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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Kinderrechte erneut missachtet


Berliner Auslnderbehrde betreibt weiter die Abschiebung eines Familienvaters
Pressemitteilung vom 1. August 2005


Seit 13. Juli 2005 befindet sich Herr Branislav S. (Staatsangehrigkeit Serbien Montenegro) im Berliner Abschiebungsgewahrsam. Die von der Berliner Auslnderbehrde beabsichtigte Durchfhrung der Abschiebung nach Belgrad konnte nur durch die Stellung eines Asylantrages zwischenzeitlich gestoppt werden. Fr die Auslnderbehrde ist Herr S. vollziehbar ausreisepflichtig.

Herr S. lebt seit ber zwei Jahren mit Frau Emina F. und der gemeinsamen Tochter zusammen. Frau F. und ihre Tochter Jovanka sind dringend auf die Untersttzung des Lebenspartners bzw. des Vaters angewiesen. Frau F. musste bisher dreimal in der Woche zur Dialyse, fr jeweils 3-6 Stunden. In dieser Zeit bentigte sie besonders die Hilfe ihres Partners, der sich intensiv um seine Tochter kmmerte.
Nach dessen Inhaftierung verschlechterte sich Gesundheitszustand von Frau F. dramatisch, so dass sich diese zwischenzeitlich in stationre Behandlung begeben musste. Das Kind wurde auf Anweisung des Jugendamtes in einer Pflegefamilie untergebracht. Somit wurde im Ergebnis eine Familie vllig auseinandergerissen.

Die Berliner Auslnderbehrde behandelt im Unterschied zum zustndigen Sozial- und Jugendamt die Betroffenen nicht als Familie. Diese Position wird auch von der Senatsverwaltung fr Inneres geteilt. Dabei beruft sich die Behrde auf die nicht vorliegende Anerkennung der Vaterschaft. Dass die Vaterschaft nicht beurkundet wurde, kann aber Herrn S. nicht angelastet werden. Die Mutter des Kindes hatte bisher alles versucht, um die Ausstellung einer Geburtsurkunde und die Anerkennung der Vaterschaft in die Wege zu leiten.
Hierbei ist anzumerken, dass die Senatsverwaltung fr Inneres selbst die Praxis der Berliner Standesmter legitimiert, Eltern ohne gltige Identittsnachweise (Psse) die Ausstellung einer Geburtsurkunde fr ihr Kind zu verweigern. Somit ist das Kind fr die Auslnderbehrde faktisch nicht vorhanden und wird die offizielle Anerkennung der Vaterschaft nicht ermglicht.

Im geschilderten Fall wird der zweijhrigen Jovanka und ihren Eltern die Inanspruchnahme ihres Grundrechtes auf den Schutz der Familie (Art. 6 Grundgesetz) verwehrt. Das Wohl des Kindes wird dem ordnungspolitischen Interesse der Auslnderbehrde an der Durchsetzung der Abschiebung geopfert.

Vor diesem Hintergrund fordert der Flchtlingsrat die Senatsverwaltung fr Inneres erneut auf, dafr Sorge zu tragen, dass
- dem Wohl des Kindes im Verwaltungshandeln der Berliner Auslnderbehrde oberste Prioritt gegenber der Durchsetzung auslnderrechtlicher Zwangsmanahmen eingerumt wird.
- entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention allen Kindern uneingeschrnkt eine Geburtsurkunde ausgestellt wird.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 01.08.2005




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