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Ausländerbehörde lässt EU-Bürger nach 2 Wochen Haft frei


Pressemitteilung vom 01. November 2005

[Berlin] Vom 18. bis zum 31. Oktober sa in Berlin ein freizgigkeitsberechtigter franzsischer Staatsangehriger in Abschiebehaft. Der Betroffene sa davor seit April 2005 wegen Diebstahls im Gefngnis. Die Auslnderbehrde hat ihn nach der Strafhaft sofort in Abschiebehaft genommen, da sie ihn als gefhrlichen Straftter einstufte - der Betroffene wurde in der Vergangenheit zu 5 Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe wegen Diebsthlen und Hehlerei verurteilt. Der Umstand, dass Unionsbrger grundstzlich nicht abgeschoben werden drfen, fand bei der Behrde keine Beachtung. Besonders absurd wurde der Fall dadurch, dass der Betroffene nach Frankreich ausreisen mchte, dies aber durch die Abschiebehaft unmglich gemacht wurde, die schlielich allein dazu dienen darf, einen ausreiseunwilligen Betroffenen festzuhalten.

Am vergangenen Freitag, den 28.10.05 stellte das Verwaltungsgericht Berlin (download Beschluss VG Berlin, pdf 400 KB) klar, dass der Betroffene auf keinen Fall abgeschoben werden darf, da er als Unionsbrger freizgigkeitsberechtigt ist. "Es erscheint peinlich fr das Land Berlin, dass eine solche Selbstverstndlichkeit, die selbst juristischen Laien bekannt sein drfte, gerichtlich festgestellt werden muss", sagt Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Betroffenen vertritt.

Zustndiges Gericht fr die Entlassung des Inhaftierten war jedoch das Landgericht Berlin. Trotz eines Antrages auf Eilrechtsschutz blieb das Landgericht jedoch unttig und so sa der verdutzte Betroffene zwei Wochen in Haft, ohne dass es dafr eine Rechtsgrundlage gab. In Abschiebehaftsachen ist es leider tgliche Praxis, dass effektiver Rechtsschutz nicht gewhrt wird. In der Regel sind Auslnder betroffen, die ihre Interessen mangels Lobby nicht durchsetzen knnen. Diesmal hat es jedoch einen EU-Brger getroffen und das Gericht hat in Verkennung der Tragweite des Falles seine bliche Praxis angewandt. Gegen diese Verwehrung effektiven Rechtsschutzes und die Inhaftierung an sich wird derzeit die Durchfhrung eines Vertragsverletzungsverfahrens auf europischer Ebene geprft, in dem sich das Land Berlin fr seine katastrophale Abschiebehaftpraxis rechtfertigen msste. Ob dies jedoch eine generelle Verbesserung der Rechte von Abschiebehftlingen bringen wird, darf bezweifelt werden - hier ist noch viel zu tun.

Gegen die zustndigen Sachbearbeiter der Auslnderbehrde und den zustndigen Richter des Amtsgerichtes wird Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt werden. Zudem wird der Betroffene erhebliche Haftentschdigungsansprche geltend machen.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert angesichts dieses besonders drastischen Falls eine grundstzliche Sensibilisierung der Gerichte und der Auslnderbehrde fr geltendes Recht. Es knne nicht sein, dass sich die Auslnderbehrde einen rechtsfreien Raum schafft und gegen diese Praxis kaum effektiver Rechtsschutz mglich ist.

Fr Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Flchtlingsrat-Berlin
Rechtsanwalt Volker Gerloff, Tel.: 030 - 694 26 22, Fax: 030 - 694 26 90

Hintergrundinformationen
siehe auch Pressemitteilung vom 21. Oktober 2005




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