Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Presseerklärung zur Verlängerung der Härtefallregelung


PRO ASYL und Landesflchtlingsrte fordern Verlngerung der Hrtefallregelung (17. Mrz 2008)

Auf einem bundesweiten Treffen haben die Vertreter von PRO ASYL und der Landesflchtlingsorganisationen, die in den Hrtefallkommissionen sitzen, eine Verlngerung der Hrtefallregelung ( 23a Aufenthaltsgesetz) ber 2009 hinaus gefordert.

Die gesetzliche Grundlage fr die Hrtefallkommissionen war bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes nur befristet bis Ende 2009 eingefhrt worden. Die Hrtefallregelung ermglicht es, ausreisepflichtigen Auslndern aus dringenden humanitren oder persnlichen Grnden einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Das Vorliegen eines Hrtefalls wird von den Hrtefallkommissionen festgestellt, die in allen Bundeslndern eingerichtet worden sind.

Die Vertreter der Flchtlingsorganisationen, die in den meisten Kommissionen vertreten sind, waren sich einig, dass eine Verlngerung ber 2009 dringend notwendig ist. Mit fast jedem Fall, der durch den Wegfall der Hrtefallregelung knftig ungelst bliebe, verbinde sich ein dramatisches Schicksal. Wenn auslnderrechtlich alle Mglichkeiten ausgeschpft seien, knne oft nur noch ber die Hrtefallregelung die Abschiebung verhindert werden. Die Hrtefallregelung sei notwendig, um in Einzelfllen zu einer humanitren Entscheidung zu kommen.

Die Vertreter der Flchtlingsorganisationen kritisierten zudem, dass die Hrtefallregelungen in vielen Lndern zu restriktiv ausgestaltet seien. Die Liste der Ausschlussgrnde sei so lang, dass die meisten potentiellen Hrteflle von vornherein keine Chance htten. Bundesweit erhielten seit Bestehen der Hrtefallregelung (1.1.2005) schtzungsweise 4.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis.

Hessen und Hamburg sind die Bundeslnder, in denen die Petitionsausschsse der Landesparlamente zugleich als Hrtefallkommissionen dienen. Die Flchtlingsorganisationen forderten Hessen und Hamburg auf, auch hier echte Hrtefallkommissionen einzurichten. Das Schicksal der Betroffenen darf nicht von Entscheidungen entlang der Parteidisziplin abhngig gemacht werden. Wir brauchen offene Diskussionen und den fachlichen Austausch zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Vertretern in den Hrtefallkommissionen.

Im Sinne der Betroffenen sollte die Verlngerung der Hrtefallregelung frhzeitig vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

gez. Marei Pelzer, Referentin

www.proasyl.de




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