Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Flüchtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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Presseerklärung zur Verlängerung der Härtefallregelung


PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Verlängerung der Härtefallregelung (17. März 2008)

Auf einem bundesweiten Treffen haben die Vertreter von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsorganisationen, die in den Härtefallkommissionen sitzen, eine Verlängerung der Härtefallregelung (§ 23a Aufenthaltsgesetz) über 2009 hinaus gefordert.

Die gesetzliche Grundlage für die Härtefallkommissionen war bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes nur befristet bis Ende 2009 eingeführt worden. Die Härtefallregelung ermöglicht es, ausreisepflichtigen Ausländern aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Das Vorliegen eines Härtefalls wird von den Härtefallkommissionen festgestellt, die in allen Bundesländern eingerichtet worden sind.

Die Vertreter der Flüchtlingsorganisationen, die in den meisten Kommissionen vertreten sind, waren sich einig, dass eine Verlängerung über 2009 dringend notwendig ist. Mit fast jedem Fall, der durch den Wegfall der Härtefallregelung künftig ungelöst bliebe, verbinde sich ein dramatisches Schicksal. Wenn ausländerrechtlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könne oft nur noch über die Härtefallregelung die Abschiebung verhindert werden. Die Härtefallregelung sei notwendig, um in Einzelfällen zu einer humanitären Entscheidung zu kommen.

Die Vertreter der Flüchtlingsorganisationen kritisierten zudem, dass die Härtefallregelungen in vielen Ländern zu restriktiv ausgestaltet seien. Die Liste der Ausschlussgründe sei so lang, dass die meisten potentiellen Härtefälle von vornherein keine Chance hätten. Bundesweit erhielten seit Bestehen der Härtefallregelung (1.1.2005) schätzungsweise 4.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis.

Hessen und Hamburg sind die Bundesländer, in denen die Petitionsausschüsse der Landesparlamente zugleich als Härtefallkommissionen dienen. Die Flüchtlingsorganisationen forderten Hessen und Hamburg auf, auch hier echte Härtefallkommissionen einzurichten. Das Schicksal der Betroffenen darf nicht von Entscheidungen entlang der Parteidisziplin abhängig gemacht werden. Wir brauchen offene Diskussionen und den fachlichen Austausch zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Vertretern in den Härtefallkommissionen.

Im Sinne der Betroffenen sollte die Verlängerung der Härtefallregelung frühzeitig vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

gez. Marei Pelzer, Referentin

www.proasyl.de




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