Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht f├╝r gut integrierte Jugendliche und f├╝r langj├Ąhrig Geduldete nach ┬ž 25a und ┬ž 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht f├╝r Maja und ihre Tochter ÔÇô Mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Opfer famili├Ąrer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Brosch├╝re und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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08.03.10: Berliner Innenausschuss debattiert ├╝ber die regelm├Ą├čige Aufnahme von Fl├╝chtlingen


Pressemitteilung Fl├╝chtlingsrat Berlin vom 4. M├Ąrz 2010

Berlin, sag ja!

Der Innenausschuss debattiert ├╝ber die regelm├Ą├čige Aufnahme von Fl├╝chtlingen

Am Montag ber├Ąt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ├╝ber die Antr├Ąge von Regierungskoalition und Gr├╝nen f├╝r ein st├Ąrkeres Engagement Deutschlands und Berlins bei der Aufnahme von Fl├╝chtlingen. Doch der Antrag der Regierungskoalition bleibt auffallend vage. Der Fl├╝chtlingsrat fordert: Berlin muss sich zur dauerhaften Aufnahme eines ganz konkreten j├Ąhrlichen Kontingents von Fl├╝chtlingen verpflichten. Gleichzeitig darf sich Deutschland nicht der Verantwortung gegen├╝ber den bereits hier lebenden Fl├╝chtlingen entziehen.

Vor fast einem Jahr kamen die ersten irakischen Fl├╝chtlinge nach Deutschland, f├╝r deren Aufnahme sich die Bundesregierung im Rahmen des UNHCR-Programms bereit erkl├Ąrt hatte. Weil eine solche einmalige humanit├Ąre Aktion nicht ausreicht, fordern Gr├╝ne und Regierungskoalition den Senat auf, sich auf Bundesebene f├╝r ein regelm├Ą├čiges Resettlement-Programm einzusetzen. Au├čerdem soll Berlin ein regelm├Ą├čiges Kontingent von Fl├╝chtlingen aufnehmen (Download beider Antr├Ąge).

"Wir begr├╝├čen den Versto├č in Richtung eines kontinuierlichen Resettlement-Programms. Doch SPD und LINKE sollten dar├╝ber hinaus die Initiative ergreifen und unabh├Ąngig von einer Bundesregelung die regelm├Ą├čige Aufnahme von Fl├╝chtlingen in Berlin erm├ÂglichenÔÇť, sagt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Fl├╝chtlingsrat. In M├╝nchen hatte sich der Stadtrat bereits 2008 der bundesweiten Save-me-Kampagne angeschlossen und sich einstimmig f├╝r die zus├Ątzliche Aufnahme von 850 Fl├╝chtlingen ausgesprochen. "Berlin darf als Bundeshauptstadt nicht hinter M├╝nchen zur├╝ckbleiben", so Thomas weiter.

Unabh├Ąngig von einem Neuansiedlungsprogramm muss den bereits hier lebenden Menschen aus dem Irak eine Aufenthaltsperspektive geboten werden. Denn w├Ąhrend in diesen Tagen die letzten irakischen Fl├╝chtlinge aus dem UNHCR-Programm ankommen und hier ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, wurden im letzten Jahr bundesweit 2.342 irakischen Fl├╝chtlingen der Asylstatus entzogen. Sie leben jetzt mit dem prek├Ąren Status der Duldung und damit ohne jede Zukunftsperspektive.*)

Gleichzeitig wird irakischen Fl├╝chtlingen das Recht verweigert, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wenn sie ├╝ber Griechenland hierher gekommen sind. Nach der Dublin II-Verordnung werden sie nach Griechenland zur├╝ck geschickt, obwohl das dortige Asylsystem faktisch am Boden liegt.

Vor anderthalb Jahren hat sich der Fl├╝chtlingsrat Berlin gemeinsam mit Wohlfahrtsverb├Ąnden, Kirchen und Fl├╝chtlingsinitiativen die Kampagne "Save me! Eine Stadt sagt ja" gestartet, um in einer breiten ├ľffentlichkeit Unterst├╝tzung f├╝r die regelm├Ą├čige Aufnahme von Fl├╝chtlingen zu gewinnen. Bundesweit gibt es ├╝ber 40 kommunale Save-me-Initiativen. Informationen zur Save-me-Kampagne finden Sie unter www.save-me-kampagne.de.

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*) Zur hohen Zahl der Widerrufsverfahren gegen Iraker siehe Meldung vom 19.02.2010 bei Pro Asyl
sowie die Antwort der Bundesregierung vom 11.02.2010,
BT-Drs 17/693
 

 






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