Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

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31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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26.06.10 Aktions-Kundgebung 'Residenzpflicht? Muss weg!' beim SPD-Landesparteitag


Presseinformation vom 23. Juni 2010

"Residenzpflicht? Muss weg!"

Aktions-Kundgebung anlässlich des SPD-Landesparteitags

(Für die Bildberichterstattung geeignet)

Samstag, 26. Juni 2010, 8.30 Uhr bis 11.00 Uhr
Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz

Am kommenden Samstag trifft sich die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag. Auf der Tagesordnung steht die geplante Lockerung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg. Die Initiative gegen das Chipkartensystem sowie die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen aus diesem Anlass zu einer Aktions-Kundgebung auf.

Wir fordern: Die vollständige Aufhebung aller Beschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg sowie das eindeutige und unmissverständliche Engagement beider Landesregierungen für die bundesweite, ersatzlose Abschaffung der Residenzpflicht.

Seit langem kündigt die Berliner Regierungskoalition die Lockerung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg an. Dabei nahm die SPD bisher vor allem die Rolle des Zögerers ein. Rechtzeitig zum Landesparteitag der SPD will Berlins Innensenator Körting ein Maßnahmenpaket vorstellen, das er gemeinsam mit Brandenburg umsetzen will. Der genaue Inhalt des Pakets ist uns noch nicht bekannt, offenbar soll es zumindest eine großzügigere Erlaubnispraxis für Reisen ins jeweils andere Bundesland geben. Außerdem wollen Berlin und Brandenburg im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Residenzpflicht einbringen.

Zu befürchten steht jedoch, dass
  • die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg auch weiterhin großen Handlungsspielraum haben werden, Erlaubnisse für Reisen zu erteilen oder zu versagen.
  • die Berliner Behörden auch künftig 10 Euro Gebühr für jede Verlassenserlaubnis erheben werden – ein immenser Betrag angesichts des auf 224 Euro gekürzten Regelsatzes, der den Betroffenen nach dem AsylbLG monatlich zur Verfügung steht.
  • die angekündigte Bundesratsinitiative lediglich auf eine Erweiterung des Handlungsspielraums der Länder abstellt, am Grundsatz der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete aber festhält.
     
"Die Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg kann nur ein erster Schritt sein", sagt Ibrahim Kanalan vom Flüchtlingsrat Berlin. "Denn freies Reisen zu Verwandten nach Hamburg, zu politischen Aktionen nach Thüringen oder für einen Ausflug an die Nordsee bleibt Flüchtlingen aus Berlin und Brandenburg auch weiterhin verwehrt. Deshalb fordern wir die Berliner Regierungskoalition auf, sich im Bundesrat für eine ersatzlose Streichung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete im Asylverfahrensgesetz und Aufenthaltsgesetz stark zu machen", so Kanalan weiter.

Mit der Aktions-Kundgebung möchten wir die Dringlichkeit dieser Forderung unterstreichen und durch „kreative Verschönerungen“ des öffentlichen Raums vor dem Kongresszentrum wahrnehmbar machen.




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