Rückführungen von Roma nach Serbien und Montenegro während der Wintermonate

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro wird aus humanitären Gründen ab 01.11.2004 bis 31. März 2005 ausgesetzt.


Folgenden Romaangehörigen aus Serbien und Montenegro sind in dem genannten Zeitraum Duldungen zu erteilen oder zu verlängern: Familien und Alleinerziehende mit unter 16 Jahre alten Kindern (ist ein Kind / mehrere Kinder bereits volljährig, ist ihnen ebenfalls eine Duldung zu erteilen, sofern sie im Familienverbund mit den Eltern und übrigen Geschwistern wohnen).
Diese Regelung erstreckt sich nicht auf Roma aus dem Kosovo, die weiter von Rückführungsmaßnahmen des „Memorandum of Understanding“ ausgenommen sind.