Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht f├╝r gut integrierte Jugendliche und f├╝r langj├Ąhrig Geduldete nach ┬ž 25a und ┬ž 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht f├╝r Maja und ihre Tochter ÔÇô Mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Opfer famili├Ąrer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier zu bestellen!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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Henrik Weinhold


30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

Pressemitteilung anl├Ąsslich der geplanten Er├Âffnung des Containerlagers auf dem Tempelhofer Feld


Die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof z├Ąhlen zu den sch├Ąbigsten Unterk├╝nften f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin. Nach der Anfang Dezember geplanten Er├Âffnung des Containerlagers auf dem Feld soll zwar die Notunterkunft in Hangar 6 und 7 geschlossen werden.[1] Doch an der ebenso katastrophalen Unterkunft des Asylankunftszentrums im Hangar 2 h├Ąlt der Senat ohne Not fest. Dort sollen weiter alle neu in Berlin ankommenden Asylsuchende f├╝r die ersten drei Tage untergebracht werden.

Dagegen protestiert der Fl├╝chtlingsrat entschieden. Wir fordern Sozialsenatorin Breitenbach auf, das vom Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten LAF allein zum Zweck der Abschreckung Asylsuchender installierte Sammellager im Tempelhofer ÔÇ×AnkunftshangarÔÇť sofort zu schlie├čen.

Nur wer die ersten drei N├Ąchte in den nach oben offenen, t├╝renlosen Schlafkabinen der riesigen Flugzeuggarage des Hangar 2 verbringt, erh├Ąlt in Berlin Zugang zum Asylverfahren. Innerhalb dieser ersten drei Tage wird das Asylverfahren im Schnellverfahren im Beh├Ârdenzentrum Bundesallee unter Beteiligung von LAF, Polizei, BAMF, Ausl├Ąnderbeh├Ârde bis zum Asylbescheid durchgezogen. Im Hangar kommen die Menschen nicht zur Ruhe und haben keine Gelegenheit, sich auf ihr Asylverfahren und das alles entscheidende Asylinterview vorzubereiten. Erst nach Abschluss des dreit├Ągigen Asylschnellverfahrens werden die Asylsuchenden vom LAF in eine regul├Ąre Unterkunft verlegt.

Angesichts von derzeit ├╝ber 2000 freien Pl├Ątzen in regul├Ąren Unterk├╝nften (Gemeinschaftsunterk├╝nften und Erstaufnahmeeinrichtungen) besteht in Berlin keine Unterbringungsnotlage mehr, die den weiteren Betrieb des Ankunftshangars mit nur etwa genutzten 100 Schlafpl├Ątzen rechtfertigt. Verantwortet wird die menschenunw├╝rdige Unterkunft im Hangar 2 allein vom Land Berlin. Das Asylbundesamt BAMF hat damit nichts zu tun.

Georg Classen, Sprecher des Berliner Fl├╝chtlingsrates, erkl├Ąrt dazu: ÔÇ×Die linke Sozialsenatorin macht sich politisch unglaubw├╝rdig, wenn sie die Unterkunft des Ankunftszentrums weiter im Hangar 2 betreibt. Durch die extrem abschreckende Unterbringung w├Ąhrend des wichtigsten Teils des Asylverfahrens werden der Zugang zum Verfahren erschwert und die Asylchancen der oft traumatisierten Menschen bewusst gemindert. So tauchen vom Senat mit zweifelhaften Methoden f├╝r "vollj├Ąhrig" erkl├Ąrte Jugendliche lieber unter, als im Tempelhofer Hangar Asyl zu beantragen."

Der Fl├╝chtlingsrat fordert die Sozialsenatorin zum Verzicht auf Sonderlager zur Abschreckung Asylsuchender auf, weder in den Hangars noch anderswo. Der Senat muss ein faires Asylverfahren durch eine angemessene, menschenw├╝rdige Unterbringung aller Gefl├╝chteten sicherstellen, ganz besonders in der ersten Zeit des Ankommens in Berlin. Die Unterbringung muss ab dem ersten Tag in regul├Ąren Unterk├╝nften mit abschlie├čbaren Zimmern, Privatsph├Ąre und regul├Ąrer K├╝chen- und Sanit├Ąrausstattung erfolgen.

Der Fl├╝chtlingsrat fordert weiter, dass sich Berlin nicht mehr am Asylschnellverfahren im Beh├Ârdenteil des ÔÇ×AnkunftszentrumÔÇť in der Bundesallee beteiligt. Die Weiterleitung Asylsuchender an das BAMF f├╝r das Asylinterview darf erst erfolgen, nachdem die Menschen hinreichend Gelegenheit hatten, nach ihrer Ankunft zur Ruhe zu kommen und Asylberatung in Anspruch zu nehmen.

Pressekontakt: Fl├╝chtlingsrat Berlin, Tel: 030 22 47 63 11, Mobil: 0152 02944736 (Georg Classen)
 

Hintergrund:

Die im September 2016 im Tempelhofer Hangar 5 installierte Unterkunft des Ankunftszentrums f├╝r neu in Berlin eintreffende Asylsuchende wurde im Juni 2017 im Hangar 2 neu etabliert, die Volksb├╝hne ├╝bernahm den Hangar 5.

Die gefl├╝chteten Menschen werden jeden Morgen um 7 Uhr aus dem Hangar mit Bussen in die ehemalige Landesbankzentrale in der Bundesallee gebracht. In enger Kooperation von BAMF, Polizei, Ausl├Ąnderbeh├Ârde, LAF usw. wird dort innerhalb von 3 Tagen das Asylschnellverfahren von der erkennungsdienstlichen Behandlung ├╝ber das Asylinterview bis zum Asylbescheid durchgezogen.[2] Gegen den am 3. Tag ausgeh├Ąndigten Asylbescheid k├Ânnen die oft v├Âllig desorientierten Gefl├╝chteten dann nur noch innerhalb von 7 oder 14 Tagen bei Gericht klagen.

Die Asylsuchenden m├╝ssen w├Ąhrend des alles entscheidenden Teils ihres Asylverfahrens die N├Ąchte in der 20 Meter hohen Flugzeuggarage mit ├╝ber 100 Menschen bei Dauerl├Ąrmpegel in nach oben offenen Schlafkabinen ohne T├╝ren verbringen. Ihnen bleibt keine Zeit, um in Berlin anzukommen und sich zu orientieren, nachts in Ruhe zu schlafen oder sich tags zum Asylverfahren beraten zu lassen. Fr├╝hestens nach dem 3. Tag d├╝rfen die Menschen den Hangar verlassen. Erst dann wird ihnen vom LAF eine regul├Ąre Unterkunft in Berlin (Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung) zugewiesen.

Zum Ablauf des Asylschnellverfahrens im Hangar und der Bundesallee siehe ausf├╝hrlich:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Ankunftszentrum_Berlin.pdf

Der zuvor in der Bundesallee sitzende Bereich der Charit├ę, der f├╝r das LAF die Zwangsgesundheitsuntersuchung nach AsylG durchf├╝hrt, zog im Juni 2017 im Hangar 2 mit ein. Bei der k├Ârperlichen Untersuchung werden laut BAMF auch Dokumente aufgefunden und f├╝r das Asylverfahren verwendet. Das Welcome-Caf├ę im Hangar 1 wurde zu Ende September 2017 gek├╝ndigt, weil das LAF die Hangars f├╝r das Ankunftszentrum weiter ausbauen will. Die Beratungsangebote im Caf├ę f├╝r Asylsuchende von Initiativen und Anw├Ąlten entfallen seitdem. Sozialsenatorin Breitenbach soll den Initiativen erkl├Ąrt haben, das Ankunftszentrum im Hangar solle noch bis Ende 2019 weiterbetrieben werden.

Die menschenunw├╝rdige Unterkunft im Hangar w├Ąhrend des Asylschnellverfahrens ist allein vom Land Berlin (LAF) verantwortet. Das Asylbundesamt (BAMF) hat mit dem Ort der Unterbringung w├Ąhrend des Asylverfahrens nichts zu tun. Nur wer durch das Asylabschreckungszentrum im Hangar geht, kann in Berlin Asyl beantragen. Das Land hat es nach ┬ž 23 Abs. 1 AsylG als Asylaufnahmebeh├Ârde in der Hand, die Asylsuchenden erst dann dem BAMF f├╝r das Asylinterview zuzuf├╝hren, wenn sie nach ihrer Ankunft zur Ruhe gekommen sind und Asylberatung in Anspruch nehmen konnten.

Die im September 2016 im Hangar 5 installierte, im Juli 2017 in den Hangar 2 umgezogene und durch die Aufnahme von Dienststellen des LAF und Charit├ę weiter etablierte Unterkunft des Ankunftszentrums wurde nicht zur Behebung einer akuten Unterbringungsnotlage, sondern allein zur Abschreckung Asylsuchender installiert. ├ťberall sonst in Berlin werden Notunterk├╝nfte geschlossen, hier wird eine ÔÇ×NotÔÇťunterkunft neu geschaffen und weiter etabliert.

Die Beherbergung von Menschen in den zum Wohnen weder geeigneten noch zugelassenen Flugzeuggaragen verst├Â├čt gegen bau- und brandschutzrechtliche Bestimmungen. Mit Stand 17.09.2017 gab es in Berlin 1.674 freie Pl├Ątze in Gemeinschaftsunterk├╝nften (GUs) sowie 945 freie Pl├Ątze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs), zusammen 2619 freie Pl├Ątze mit regul├Ąren Unterbringungsstandards (Quelle: Statistik des LAF vom 17.09.2017). Die Schlie├čung des Ankunftshangars mit nur etwa 100 genutzten Schlafpl├Ątzen w├Ąre daher sofort m├Âglich!

Der Senat muss zudem den Zugang zu und die Finanzierung von beh├Ârdenunabh├Ąngigen Asylverfahrensberatungsstellen sicherstellen, statt der derzeit praktizierten Beratung allein durch den LAF-Sozialdienst im Beh├Ârdenteil des Ankunftszentrums in der Bundesallee.








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