Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Landgericht Berlin: Minderjährigenschutz hat Vorrang vor Sicherung der Abschiebung

Landgericht Berlin 84 T 371/05 B, Beschluss v. 26.09.05:
Dem Minderjhrigenschutz ist unbedingter Vorrang vor der Abschiebungshaft einzurumen. Nur so kann die Gefahr psychischer Schden auf ein Minimum reduziert werden. Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung muss als milderes Mittel zumindest versucht werden, auch wenn die Auslnderbehrde ein Untertauchen des Jugendlichen befrchtet (vgl. KG Berlin vom 18.03.05). Der Betroffene war sofort zu entlassen.
Die noch mit Schreiben von Innensenator Krtung an den Flchtlingsrat vom 12.09.05 vertetene Auffassung, zustzlich zur Rechtsprechung des Kammergerichts drften weitere Anforderungen an Minderjhrige gestellt werden (Vorlage eines Tickets zur freiwilligen Ausreise und dergleichen), wenn auf Abschiebehaft verzichtet werden soll, hat sich somit als rechtswidrig erledigt.
Beschlsse LG und KG Berlin zur Abschiebehaft fr Minderjhrige pdf 350 KB






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