Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Landgericht Berlin: Minderjährigenschutz hat Vorrang vor Sicherung der Abschiebung

Landgericht Berlin 84 T 371/05 B, Beschluss v. 26.09.05:
Dem Minderjährigenschutz ist unbedingter Vorrang vor der Abschiebungshaft einzuräumen. Nur so kann die Gefahr psychischer Schäden auf ein Minimum reduziert werden. Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung muss als milderes Mittel zumindest versucht werden, auch wenn die Ausländerbehörde ein Untertauchen des Jugendlichen befürchtet (vgl. KG Berlin vom 18.03.05). Der Betroffene war sofort zu entlassen.
Die noch mit Schreiben von Innensenator Körtung an den Flüchtlingsrat vom 12.09.05 vertetene Auffassung, zusätzlich zur Rechtsprechung des Kammergerichts dürften weitere Anforderungen an Minderjährige gestellt werden (Vorlage eines Tickets zur freiwilligen Ausreise und dergleichen), wenn auf Abschiebehaft verzichtet werden soll, hat sich somit als rechtswidrig erledigt.
Beschlüsse LG und KG Berlin zur Abschiebehaft für Minderjährige pdf 350 KB






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