Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen für Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Innenministerkonferenz in Berlin: Aktionen und Ergebnisse

Die Innenministerkonferenz (IMK) befasste sich auf ihrer Tagung vom 05.-07.12.2007 nicht mit flüchtlingspolitisch relevanten Fragen. Dessen ungeachtet stellten PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und “Jugendliche ohne Grenzen” (JOG) am 06.12.2007 auf einer Pressekonferenz in der Schiller-Theater-Werkstatt des GRIPS Theaters ihre Forderungen an die Innenminister vor. PRO ASYL legte einen Foderungskatalog zum Schutz von Flüchtlingen u. a. aus dem Irak, Afghanistan, Kosovo und Sri Lanka vor. Von Seiten des Flüchtlingsrates wurde auf der Grundlage einer bundesweiten Statistik (Anfrage der LINKS-Fraktion im Bundestag) die Umsetzung der IMK–Bleiberechtsreglung einer kritischen Bewertung unterzogen. Am Vorabend hatten Vertreter/innen von JOG den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zum “Abschiebeminister 2007” gewählt.
Am 06.12.2007 nahmen am Abend ca. 300 Teilnehmer/innen an einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil. Am Rand der Demo kam es zu einem kurzen Gespräch mit Innensenator Dr. Ehrhart Körting und zur Übergabe der “Goldenen Rute” als Preis für den genannten Abschiebeminister 2007.
2008 wird Brandenburg den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen.






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