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27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Integrieren statt Ignorieren!


Presseerklrung zum Weltkindertag am 20. September 2003

PRO ASYL und Flchtlingsrat Berlin fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen.

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern PRO ASYL und der Flchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Bereits zum Weltkindertag im Jahr 2000 reichte PRO ASYL eine Petition zur Rcknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Auslnder- und Asylrecht ein, die im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befrwortet und mit hchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung fr den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundeslndern zu. Gleichzeitig setzt er auf europischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen, z.B. sieht die Aufnahmerichtlinie die Asylmndigkeit von Kindern mit 16 Jahren vor.

PRO ASYL und der Flchtlingsrat Berlin sehen die Bundesregierung in der Pflicht, dem Auftrag des Parlamentes nachzukommen. Die im Fall einer Rcknahme des Auslndervorbehaltes entstehende Anpassung an das innerstaatliche Recht berhrt allein die ausschlieliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Die Rot-Grne Koalition kann hierbei auf die in der aktuellen Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Willensbekundung zur Achtung der UN-Kinderrechtskonvention aufbauen.

In der Praxis fhrt die Aufrechterhaltung des Vorbehaltes dazu, dass internationale Standards fr die Flchtlingskinder immer noch nicht gelten. Sie werden mit 16 Jahren verfahrensmndig und unterliegen mit ihren Familien dem restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz sowie einem faktischen Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Sie knnen in Abschiebungshaft genommen und ohne Begleitung abgeschoben werden. In Berlin gab es z.B. in der Vergangenheit mehrere Flle von Inhaftierungen minderjhriger Flchtlinge, die kurz nach ihrer Einreise festgenommen und in Abschiebungsgewahrsam verbracht wurden. Die Aufrechterhaltung des genannten Vorbehaltes widerspricht grundlegend den Artikels 2 und 3 der UN-Kinderrechtskonvention , in denen ein Nichtdiskriminierungsgebot und der Vorrang des Kinderwohls festgelegt sind.

PRO ASYL und dem Flchtlingsrat Berlin sind viele Beispiele von jungen Flchtlingen bekannt, die als Kinder allein oder mit ihren Eltern fliehen mussten und seither in Deutschland nur geduldet werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Schule stoen sie an die engen Grenzen der auslnderrechtlichen Auflagen, die die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums erheblich erschweren.

Deshalb setzt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Berliner Ebene ein breites Bndnis von Vertreter/innen der Kirchen, Wohlfahrtsverbnde, Gewerkschaften sowie von Migranten- und Flchtlingsorganisationen fr eine grozgige Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt ein. Mit der Annahme einer solchen Regelung wrde von Seiten der Bundesregierung und der Lnder der bereits vollzogenen Integration der Flchtlingskinder und ihrer Familien eine rechtliche Entsprechung gegeben werden.

Fr diese Forderung gilt der Leitsatz der diesjhrigen Interkulturellen Woche: INTEGRIEREN STATT IGNORIEREN !

Heiko Kauffmann, PRO ASYL
Jens-Uwe Thomas, Flchtlingsrat Berlin

Berlin, 18. September 2003




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