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Die Ausländerbehörde - eine erste Adresse?


Presseerklrung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2003

Dem Flchtlingsrat Berlin liegen mehrere grundstzliche Kritikpunkte zur Arbeit der Berliner Auslnderbehrde (Landeseinwohneramt, Asyl- und Abschiebungsangelegenheiten und Angelegenheiten von Staatsbrgern aus dem ehemaligen Jugoslawien / Abt. IV B, Nldnerstrasse 34-36, 10317 Berlin) vor.

Kritik an der Arbeit dieser Behrde wurde in der Vergangenheit wiederholt von betroffenen Auslnder/innen, von Mitarbeiter/innen von Beratungsstellen sowie von RechtsanwltInnen geuert. Entsprechende kritische Hinweise wurden von Seiten des Flchtlingsrates bereits im September 2001 an die zustndige Senatsinnenverwaltung weitergeleitet. Konsequenzen, die sich aus dieser Kritik htten ergeben knnten, sind dem Flchtlingsrat nicht bekannt.

Die Kritik richtet sich zum einen an die bauliche Gegebenheiten und an die eingeschrnkten Kommunikationsmglichkeiten innerhalb der Behrde. Als Beispiele sind zu nennen:

- Die Verstndigung zwischen den Flchtlingen oder Migranten und den Mitarbeiter/innen der Behrde kann nur innerhalb eines im Bedarfsfall verschliebaren Glaskastens erfolgen. An den Trennscheiben der Schalter befinden sich keine Mikrofone, so dass das Gesprch nur in einer hohen Lautstrke gefhrt werden kann. Ein Zugang zu den Arbeitsrumen der einzelnen Sachbearbeiter/innen ist zunchst nicht mglich und wird durch Stahltren gesichert.

- Eine Terminvergabe wird nicht praktiziert, die Wartezeiten knnen maximal sechs Stunden, im Durchschnitt 3-4 Stunden betragen. Familien mit Kindern oder ltere Personen werden nicht bevorzugt behandelt. Es gibt keine Mglichkeit, sich whrend der Wartezeit innerhalb der Behrden mit einem kleinen Imbiss oder Getrnken zu versorgen. Die Fenster in den Warterumen knnen nur auf Anfrage durch das Wachpersonal geffnet werden.

- Eine fremdsprachige Verstndigung mit den Mitarbeiter/innen der Behrde findet nicht statt Fremdsprachige Hinweise oder aktuelle Informationsbltter sind nicht vorhanden. Die vom Flchtlingsrat bereits vor zwei Jahren angemahnte interkulturelle ffnung der Behrde hat sich bisher nicht vollzogen.

Zum anderen wurde in der ffentlichkeit wiederholt Kritik an der Entscheidungspraxis der Auslnderbehrde geuert, u.a. beim Umgang mit Antrgen traumatisierter Flchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Gleiches betrifft die Praxis der Stellung bzw. Verlngerung von Haftantrgen fr die Abschiebehaft und die Art und Weise der Durchfhrung von Abschiebungen, insbesondere bei Minderjhrigen oder Schwangeren.

Das in Dokumenten des Landeseinwohneramtes und der Auslnderbehrde festgehaltene Selbstverstndnis zur Kundenorientierung (Geschftsbericht 2002 des Landeseinwohneramtes) oder zur Botschafterfunktion der Behrde (Mitarbeiterbrief der Auslnderbehrde 1995: Die Auslnderbehrde eine erste Adresse?) widerspricht nach Ansicht des Flchtlingsrates der derzeitigen Verwaltungspraxis der genannten Behrde.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb im zitierten Geschftsbericht besondere Serviceleistungen fr auslndische Studenten erwhnt werden, diese Erfahrungen (u.a. verbesserte Informationsangebote) aber nicht beim Umgang mit Flchtlingen ihre Anwendung finden. Ein dem Flchtlingsrat vorliegender Bericht ber vernderte Bedingungen an der Mnchener Auslnderbehrde zeigt, dass durchaus die Bedingungen fr Flchtlinge oder Migranten ertrglicher gestaltet werden knnen.

Der Flchtlingsrat sieht dringend einen Handlungsbedarf bei der Leitung der Auslnderbehrde sowie bei der zustndigen Senatsverwaltung fr Inneres, mit vernderten Bedingungen in der Auslnderbehrde und einer genderten Verwaltungspraxis auf die Kritik und Beschwerden der Betroffenen zu reagieren. Damit wrde auch ihrer besonderen psychischen Belastung, die mit einer mglichen Aufenthaltsbeendigung verbunden ist, Rechnung getragen werden. Ansonsten stellt sich auch gerade am Tag der Menschenrechte die Frage, welche Botschaft die Behrde nach Auen versenden mchte, wenn offensichtlich im Unterschied zu anderen ffentlichen Stellen die Kundenorientierung einen solchen geringen Stellenwert besitzt.

Am 10.12. 2003 findet auf Bitte des Flchtlingsrates um 11.00 Uhr in der Auslnderbehrde (Nldnerstrasse 34-36, Berlin-Lichtenberg) ein Gesprch zwischen Vertreter/innen der Behrde und der Senatsverwaltung fr Inneres sowie des Flchtlingsrates statt. Der Flchtlingsrat erhofft sich von diesem Gesprch erste Signale der Auslnderbehrde im Hinblick darauf, dass die geuerten Kritikpunkte ernst genommen werden.

Fr Nachfragen stehen die Vertreter/innen des Flchtlingsrates der Presse ab 13.30 Uhr telefonisch zur Verfgung. Der Flchtlingsrat ldt in diesem Zusammenhang dazu ein, an seiner letzten diesjhrigen Sitzung am 10.12. 2003 (Beginn um 14.30 Uhr) im Berliner Missionswerk (Georgenkirchstrasse 69/70, Haus 1) teilzunehmen.

Flchtlingsrat Berlin
10. Dezember 2003



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online verfgbare Dokumente zum Thema

Ttigkeitsberichte des Landeseinwohneramtes Berlin 2001 und 2002
"LEA - kundenorientiert - kompetent - flexibel"

Leserbrief der Personalratsvorsitzenden des Landeseinwohneramtes Berlin Rita Grtz, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei "Ausreisepflichtige ohne Psse"

ein amerikaner in berlin
ARNO HOLSCHUH ber die Mystik beim Auslnderamt
TAZ vom 4. Dezember 2003

In der TAZ Berlin vom 02.10.03verffentlichte Berichte zur Entscheidungspraxis der Berliner Auslnderbehrde

Die Reform der Auslnderbehrde Mnchen zu einem "kundenfreundlichen Dienstleistungsunternehmen", Beitrag zur Tagung "Interkulturelle ffnung der Verwaltung" der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin, http://www.tik-iaf-berlin.de/downloads/TiK_KonferenzDokumentation.pdf (Seite 142ff)

Weisungsordner der Berliner Auslnderbehrde zu AuslG, AsylVfG, Herkunftslndern und EU-Aufenthaltsrecht





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