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31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Design:
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Berlin: Weihnachtsgeschenk Abschiebung - Protestbriefe für Bleiberecht


Hrtefallkommission empfiehlt Aufenthaltserlaubnis -
Innensenator will dennoch abschieben


JOG (Jugendliche ohne Grenzen)
Hier Geblieben - Aktionsprogramm
Flchtlingsrat Berlin
GRIPS Theater Berlin
www.hier.geblieben.net
23.12.2005


Wir bitten Sie um Untersttzung fr
die Familien Sopjani, Syla und Olcay,
fr Junior, Yanga und Sascha
und fr eine humanitre Bleiberechtsregelung



Liebe Kinder, liebe Jugendliche, sehr gehrte Damen und Herren,

Wieder mchten wir auf fnf dramatische Flle, die stellvertretend fr den unmenschliche Umgang der deutschen "Abschiebebehrden" stehen, aufmerksam machen.

In den fnf Fllen hat sich die Hrtefallkommission fr einen gesicherten Aufenthalt ausgesprochen, der Innensenator ist dem Ersuchen der Hrtefallkommission nicht gefolgt. Den Betroffenen droht somit die Abschiebung.

Deshalb bitten wir Sie, den folgenden offenen Brief an den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Krting zu unterzeichnen und sich weiter fr ein Bleiberecht und die vollstndige Achtung der UNO-Kinderrechte einzusetzen.

Bitte faxen oder mailen Sie den folgenden Brief direkt an Herrn Dr. Ehrhart Krting und schicken sie auch uns eine Kopie an das Berliner Beratungszentrum fr Flchtlinge.

Informationen ber die Situation der betroffenen Familien haben wir beigefgt.

Philipp Harpain - GRIPS Theater
Jens Uwe Thomas - Flchtlingsrat Berlin - Rckfragen Tel. 030-243445762
Aysegl Yakut, Paimana Heydar, Cahid Ablat - JOG


Brief bitte senden an:

Innensenator
Dr. Ehrhart Krting
Klosterstr. 47, 10179 Berlin
Fax: 9027-2715 oder 9027-2733
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de

Und eine Kopie bitte an:

Beratung, Untersttzung und Betreuung
von jungen Flchtlingen (BBZ)
Turmstrae 73, 10551 Berlin-Tiergarten
Fax: 66640724
E-Mail: info@hier.geblieben.net


Wir bitte Sie um Untersttzung fr
die Familien Sopjanis, Syla und Olcay,
sowie Junior, Yanga und Sascha


Fr eine humanitre Bleiberechtsregelung

Familie Syla lebt seit 1997 in Berlin. Sie musste damals wegen des sich anbahnenden Krieges im Kosovo ihr Zuhause verlassen. Der Vater flchtete 1993 und wurde 1994 als politisch Verfolgter anerkannt. Kurz vor Ausbruch des Krieges versuchte er, seine Familie auf legalem Wege nachzuholen. Als das nicht gelang, flchtete die Mutter mit ihren vier noch minderjhrigen Kindern und dem 18jhrigen Sohn Not gedrungen ohne Erlaubnis zu ihrem Vater nach Deutschland.

Um dem drohenden Krieg zu entkommen und legal hier zu leben, mussten sie einen Asylantrag stellen, der jedoch abgelehnt wurde, mit der Begrndung, dass keine politische Verfolgung vorliege.

Alle Kinder besuchten die Schule und machten ihre Ausbildung und Abschlsse. Da ihre Ausreise ausgesetzt wurde, stellte die Familie 2005 einen Antrag bei der Hrtefallkommission. Die Empfehlung der Hrtefallkommission fr die Erteilung eines Aufenthaltes wurde von der Senatsinnenverwaltung abgelehnt. Lediglich die Mutter erhielt einen Aufenthalt. Fr die Kinder wurde die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nicht nher begrndet. Der Rest der Familie soll von Vater und Mutter getrennt leben und in den Kosovo abgeschoben werden. Familie Syla wandte sich deshalb an den Petitionsausschuss, der nun eine positive Regelung empfiehlt.

Dennoch will Senator Krting den Empfehlungen nicht folgen.


Familie Olcay reiste 1989 aus Kurdistan/Trkei nach Deutschland ein. Sie floh vor den ersten militrischen Auseinandersetzungen mit dem trkischen Militr, die sich in der gesamten Sd-Ost Trkei anbahnten (Politik der verbrannten Erde). Sie hatte zu dem damaligen Zeitpunkt zwei minderjhrige Kinder im Alter von zwei und drei Jahren. Die Familie stellte in Niedersachsen einen Asylantrag, der prompt abgelehnt wurde. Man legte den Olcays nahe, unter anderem Namen einen erneuten Asylantrag zu stellen, als Kurden aus dem Libanon.

1994 stellte jedoch die Auslnderbehrde Berlin fest, dass die Angaben bezglich der Identitt der Familie nicht stimmten. Nach mehreren weiteren abgelehnten Asylverfahren lebt die Familie nun seit mehr als 16 Jahren in Deutschland. Die jngsten Kinder, Glbahar, Mesut, Halime und Glcan sind in Deutschland geboren. Die Familie wandte sich an die Hrtefallkommission. Der Aufenthalt wurde von den Kommissionsmitgliedern befrwortet, da der Vater inzwischen die Familie verlassen hat, um in der Trkei eine neue Familie zu grnden. Die Innenverwaltung lehnte trotzdem die Empfehlung der Hrtefallkommission ab und befrwortet nur fr die lteste Tochter einen Aufenthalt. Diese macht zur Zeit eine Ausbildung.


Junior Sone Enang, geb. 1990 und Yanga Ayuk, geb. 1987

Die beiden Jugendlichen, die vor ca. einem Jahr durch die Inhaftierung der Mutter pltzlich und unerwartet von einem Tag zum anderen von ihr getrennt wurden und nun von Abschiebung bedroht sind, leben seit einigen Monaten in einem Wohnprojekt.

Bei Yanga Ayuk und Junior Sone Engang handelt es sich um zwei junge Leute, die prinzipiell optimistisch in die Zukunft blicken, mit beiden Beinen im Leben stehen, gut in die bundesrepublikanische Gesellschaft integriert sind und ganz konkrete Zukunftsperspektiven in diesem Land, was sie mittlerweile als ihre Heimat betrachten, haben.

In Ausbildung und Schule sind beide engagiert und erbringen gute Leistungen. Sie werden von ihren MitschlerInnen als sehr sozial wahrgenommen. Junior beispielsweise ist in seiner Schule Streitschlichter. Beide sind in und auerhalb der Schule sehr beliebt und haben einen groen Freundeskreis.

Von der Hrtefallkomission befrwortet, von Herrn Krting am 22.12.05 abgelehnt.

Die Kinder beider Familien, sowie Junior und Yanga sind entweder hier geboren oder haben mindestens mehr als die Hlfte ihres Lebens in Berlin verbracht. Berlin ist ihr Zuhause. Bei vielen Kindern und Jugendlichen beider Familien ist Deutsch die erste Sprache geworden. Ihr Lebensmittelpunkt ist hier. Bis sie in ihren so genannten Herkunftslndern Fu fassen wrden, wrde es viele Jahre dauern und ob sie dort eine Zukunft haben, ist sehr zweifelhaft.

Daher bitten wir Sie, sich fr ein Bleiberecht fr die Familien und Junior und Yanga einzusetzen. Sie untersttzen die Zukunft vieler Menschen, indem Sie die Petition unterzeichnen, die an den Senat fr Inneres geschickt wird.


Kurzfristig erreichten uns noch zwei Flle, die wir im Folgenden dokumentieren:

Nach 14 Jahren zurck in den Kosovo
Der Tagesspiegel vom 22.12.2005

Albanischer Familie Sopjanis droht die Abschiebung
Flchtlingsvertreter protestieren

Seit 1991 lebt die albanische Flchtlingsfamilie aus dem Kosovo in Berlin. Jetzt sollen die Sopjanis Mutter Ajshe (48) und zwei Kinder abgeschoben werden. Der 24-jhrige Sohn leidet unter epileptischen Anfllen und ist wegen geistiger Behinderung als schwerbehindert anerkannt. Die 15-jhrige Tochter besucht in Berlin die Hauptschule, wie Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sagt, einem Verein, der sich seit langem fr Flchtlinge einsetzt.

Weber und andere haben sich vor Gericht, beim Petitionsausschuss und bei der Verwaltung von Innensenator Ehrhart Krting (SPD) dafr eingesetzt, dass die dreikpfige Familie aus humanitren Grnden hier bleiben darf bislang erfolglos. Jetzt befrchtet die Flchtlingsberaterin, dass die Familie schon in den nchsten Tagen abgeschoben werden knnte, in ein Land, das sie vor 14 Jahren wegen des Brgerkrieges verlassen hat und in dem sie laut Weber weder eine Unterkunft noch Behandlungsmglichkeiten htte. Aus der Innenverwaltung war wegen der kurzfristigen Anfrage gestern zu dem konkreten Fall keine Stellungnahme zu bekommen.

Das Problem der Sopjanis drfte unter anderem sein, dass sie nicht gerade eine Vorzeigefamilie sind, die sich vorbildlich integriert hat und dem Staat keine Kosten verursacht. Die Mutter und ihre drei Kinder eine dritte, 25-jhrige Tochter hat laut Weber wegen einer Diabeteserkrankungein Aufenthaltsrecht leben von Sozialhilfe, der Sohn braucht die stndige Betreuung durch die Familie. Seit kurzem ist die Mutter wegen eines Suizidversuchs in stationrer Behandlung, den Weber auf die drohende Ausweisung und traumatische Erlebnisse im Brgerkrieg zurckfhrt. Der Vater, der laut Weber die Familie zu Jahresbeginn verlassen hat und mit einer anderen Frau im Kosovo lebt, war frher wegen illegaler Htchenspiele verurteilt worden. Das darf kein Grund sein, die ganze Familie zu stigmatisieren und zu bestrafen, sagt Weber.

Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen vergangenes Jahr gesunken. Betroffen waren meist Menschen wie die Sopjanis Flchtlinge aus Ex-Jugoslawien. lvt


Innensenator lehnt ab - Noch vor Weihnachten soll Sascha abgeschoben werden.

Pressemitteilung des Jesuiten-Fluechtlingsdienstes
Berlin, 22. Dezember 2005

Alle Bemhungen um den Verbleib von Sascha Jovanovic in Berlin scheinen gescheitert. Das einstimmige Votum der Hrtfallkommission hatte ihm noch Hoffnung gegeben, nicht in das ihm fremde Serbien-Montenegro zurck zu mssen. Doch Innensenator Ehrhart Krting (SPD) zeigt sich davon unbeeindruckt: Ein Tag vor Weihnachten droht dem 18-jhrigen nun die Abschiebung.

Sascha Jovanovic kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland, das fr ihn inzwischen zur Heimat geworden ist. Seine Mutter hat er gar nicht kennen gelernt, sein Vater, Alkoholiker, kmmerte sich nicht um ihn. Stattdessen versorgte ihn seine Tante und nahm ihn mit nach Deutschland. Deutsch spricht er flieend, Serbisch dagegen kaum noch. Familire Kontakte in sein Heimatland hat er gar nicht.

Alle seine Freunde leben hier. Vor allem in seinem Verein. Denn seit seinem zehnten Lebensjahr spielt Sascha leidenschaftlich gern Fuball. Bei NNW 98 in Wedding, den Reinickendorfer Fchsen e.V. und zuletzt bei Steglitz Gencler Birligi SK hat er gespielt - immerhin in der Regionalliga. Er sei ein guter Spieler, und auch menschlich habe er sich in kurzer Zeit dort integriert, besttigt der Verein: "Wir wrden gern sehen, dass er weiterhin bei uns Fuball spielen kann!" Und sein Trainer hatte sogar besondere Plne fr Sascha, wollte ihn in ein eigenes Frderprogramm aufnehmen. Auerdem wollte Sascha seinen Hauptschulabschluss nachholen. "Nun ist nicht nur meine Fuballkarriere beendet, ich wei nicht einmal, wo ich in Belgrad hingehen soll, wenn ich abgeschoben werde," klagt er verzweifelt, nachdem er von der Ablehnung erfahren hat.

Im Gegensatz zu seiner Tante, die einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hat, bekam Sascha immer nur eine Duldung. Seit Anfang November sitzt er nun in der Abschiebehaft in Kpenick. Der dort ttige Seelsorger setzte sich dafr ein, dass die Hrtefallkommission des Landes Berlin sich mit Saschas Fall beschftigte. Die Kommission begutachtet Flle von Flchtlingen, die rein nach Rechtslage das Land verlassen mssten, fr deren Bleiberecht aber auerordentliche Grnde geltend gemacht werden knnen. Im Falle von Sascha votierte sie einstimmig fr ein Bleiberecht. Doch letztlich muss der Innensenator Krting entscheiden, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Das Gesuch um einen humanitren Aufenthalt in Deutschland lehnte Krting jetzt jedoch ab. Ebenso das fr seinen Cousin, den Sohn seiner Tante. Heute teilte die Polizei Sascha mit, dass seine Abschiebung fr den morgigen Freitag um 17 Uhr geplant ist.

Fr Sascha und seine Tante bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass ihre Appelle an die Menschlichkeit in letzter Minute vielleicht noch fruchten.


Protestbrief

An Innensenator Dr. Ehrhart Krting
Klosterstr. 47, 10179 Berlin
Fax: 9027-2715 oder -2733
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de

Sehr geehrter Herr Dr. Krting,

wir fordern Sie hiermit auf, in den Fllen der Familien Sopjani, Syla und Olcay, sowie Junior Sone Enang, seiner Schwester Yanga Ayuk als auch Sascha Jovanovic den Empfehlungen der Hrtefallkommission bzw. des Petitionsausschusses nachzukommen und den betroffenen Familienmitgliedern einen gesicherten Aufenthalt zu gewhren.

In der Hrtefallkommission arbeitet ein kompetentes Team von Fachleuten, um die Lebenssituation und Perspektiven von Einzelpersonen und Familien einzuschtzen und zu beurteilen. Deshalb halten wir es fr richtig, dem Votum der Hrtefallkommission, in der Regel zu folgen. Viele Betroffene, die sich an die Hrtekommission wenden, knnten von einer Bleiberechtsregelung profitieren, fr die Sie sich ebenfalls engagiert einsetzen. Bis zur Verabschiedung einer solchen grozgigen Regelung sollte auf Berliner Ebene ein Abschiebestopp verabschiedet werden.

Am 19.01.2006 wird der Deutsche Bundestag sich in erster Lesung mit einen Gesetzentwurf der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen zu einer Bleiberechtsregelung befassen. Damit wre fr einen Abschiebestopp eine hinreichende Entscheidungsgrundlage gegeben. Wir bitten Sie auerdem, das Zuwanderungsgesetz auf Landesebene noch grozgiger anzuwenden, als es bisher der Fall ist.

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich auch weiterhin fr ein grozgiges Bleiberecht und die vollstndige Umsetzung der UNO Kinderrechte - ohne Vorbehalt - ein.

Fr ein Abschiebefreies 2006

Name
Organisation/Anschrift
Datum, Unterschrift
download Protestbrief.doc
Bitte schicken Sie den Brief selbst per Fax oder mail an den Senator, Kopie an das BBZ, Fax 66640724, Mail info@hier.geblieben.net

TAZ Berlin 23.12.05: Integriert und ausgewiesen
TAZ Berlin 23.12.05: "Die Entscheidung liegt beim Innensenator"




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