Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung! Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

11.06.18: Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


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Innenverwaltung ignoriert den von ihr mitgetragenen Bleiberechts-Beschluss


Ehemals unbegleitet minderjhrig eingereister Flchtling soll abgeschoben werden

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dazu Berliner Zeitung vom 01. Juni 2007
"Kollaps aus Angst"

praktische Infos fr Antragsteller nach der Bleiberechtsregelung finden Sie hier
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Yilmaz ist 1996 als unbegleiteter minderjhriger kurdischer Flchtling mit 11 Jahren aus der Trkei nach Deutschland gekommen.

Seitdem war er nicht mehr in der Trkei. Seine Mutter ist gestorben. Er hat berhaupt keinen Bezug mehr zur Trkei. In Berlin hat er mit 11 Jahren ein komplett neues Leben begonnen, die deutsche Sprache gelernt und seinen Hauptschulabschluss gemacht. Alle seine Freunde leben hier.

Sein Asylverfahren dauerte ber 8 Jahre und endete schlielich negativ. Die Hrtefallkommission sprach ihm 2005 ein Aufenthaltsrecht unter der Bedingung zu, eine bestimmte Ausbildung zu absolvieren. Yilmaz war in dieser Ausbildung berfordert und musste diese abbrechen. Stattdessen hat er bis heute verschiedene Qualifizierungsmanahmen erfolgreich absolviert und bekam gleichwohl nie ein Aufenthaltsrecht, welches ihm ja eigentlich zugesprochen war.

2005 heirateten er und seine damalige Freundin, aber die Trennung erfolgte schnell, die Ehe scheiterte.
Von Anfang an wurde ihm unterstellt, dass er eine Zweckehe eingegangen sei. Tatschlich wurde die Ehe vom Familiengericht regulr geschieden, d.h. der Vortrag einer Ehe mit Tuschungsabsicht wurde zurck-gewiesen.

2006 wurde dann ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenminister der Lnder gestellt. Yilmaz erfllt nmlich alle Voraussetzungen: Er ist lang genug in Deutsch-land, nicht strafrechtlich verurteilt, integriert und hat ein aktuelles Arbeitsangebot vorgelegt. Die Auslnderbehrde lehnte diesen Antrag ab, wobei sie von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausging. Sie wirft Yilmaz eine verzgerte Passbeschaffung vor und dass er falsche Angaben gemacht htte. Dabei lag und liegt der Pass seit 2 Jahren bei der Auslnderbehrde, und das Familiengericht hat seine Angaben bezglich des Zustandekommens der Ehe fr richtig befunden.

Am 10.05.2007 sollte er in die Trkei abgeschoben werden. Nur eine Petition, die inzwischen abgelehnt wurde, verhinderte dies. Yilmaz soll nun ausreisen, da er anderenfalls abgeschoben werden wrde. Er hat hier alles, seine Freundin lebt hier, er kennt die Trkei nicht mehr. Dort hat er nichts, er kommt in ein fremdes Land, in dem er vollkommen entwurzelt und fremd wre. Er bruchte Jahrzehnte, um dort wieder Fu zu fassen, wenn dies ihm berhaupt gelnge.

Ein erneutes Ersuchen der Hrtefallkommission wurde von der Senatsverwaltung fr Inneres noch nicht mal zur Befassung zugelassen, obwohl die Hrte ihm Fall von Yilmaz nach einer Regulierung schreit. Yilmaz konnte diese ganze Situation nicht lnger, er kann mit der verlangten Verlust seiner Heimat nicht zurecht kommen. Er erlitt einen Zusammenbruch und ist im Krankenhaus.

Yilmaz erfllt sowohl die Kriterien des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz von 2006 als auch der knftigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Ihm ist daher zumindest bis zur rechtskrftigen Entscheidung ber seine Antrge nach der Bleiberechtsregelung bzw. bei der Hrtefallkommission Abschiebungsschutz zu gewhren.

Flchtlingsrat Berlin
31. Mai 2007


Fr Rckfragen:
Flchtlingsrat Berlin:
Walid Chahrour Tel. 030/ 666 40 720
Jens-Uwe Thomas Tel. 030/ 24344-5762
Rechtsanwltin Berenice Bhlo Tel. 030/ 629 877 20

Die genannten Ansprechpartner/innen stehen auch am 31.05.07 (Beginn 10.30 Uhr) am Rand der Pressekonferenz von PRO ASYL in der Strandbar Mitte, Monbijoustrasse 3 / Spreeufer, S-Bahn Hackescher Markt, fr Nachfragen zur Verfgung.




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