Gesetzgebung Asyl- und Migrationsrecht ab 2022

Stand: 30.11.2022

Überblick

Dokumentationen der Gesetzgebung zum Ausländer-, Asyl und Flüchtlingssozialrecht finden Sie hier:
Gesetzgebung ab 2022
Gesetzgebung 2020/21
Gesetzgebung 2018/19 

Gesetzgebung 2016/17
Gesetzgebung 2014/15
Gesetzgebung 2013 

1. EU-Aufnahmeregelung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – EU Beschluss 2022/382

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 v. 04.03.2022 zur Einführung eines vorübergehenden Schutzstatus für Kriegsflüchtliunge aus der Ukraine

Leitlinien der EU v. 21.03.3022 zur Umsetzung des Beschlusses 2022/383 und  Berücksichtigung bedeutsamer Verbindungen (meaningful links) zur Ukraine bei Drittstaatsangehörigen

Richtlinie 2001/55 EG vom 20.07.2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen

§ 24 AufenthG – Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung v. 7.3.2022 mit erster Verlängerung bis 31.08.2022: Legale visafreie Einreise und visafreier Aufenthalt für Kriegsflüchtlinge einschl. Drittstaatsangehöriger bis 31.08.2022.
Zweite Verlängerung  sowie dritte Verlängerung: Seit 1.9.2022 legale visafreie Einreise und visafreier Aufenthalt für drei Monate ab der ersten Einreise nach Deutschland. Bei Ablehnung eines Aufenthaltstitels schon vor Ablauf der 90 Tage kein legaler Aufenthalt mehr.

Umsetzungshinweise BMI 
Schreiben v. 5.03.2022 (u.a. keine Verteilung bei privater Wohnmöglichkeit), Schreiben v. 14.03.2022,  Schreiben v. 14.04.2022 und Schreiben v. 2.6.2022 u.a. zu Ausreisen bis 90 Tage vor dem 24.2.2022, Einbeziehung Geflüchteter aus Krim, Donezk und Luhansk.

Aktualisiertes Schreiben BMI u.a. zur Einbeziehung Drittstaatsangehöriger Stand 05.09.2022, u.a. zur Einbeziehung Drittstaatsangehöriger.
Schreiben BMI v. 08.08.2022 zum Fortbestehen des Schutzstatus bei Weiterwanderung in einen anderen Aufenthaltsstaat der EU.

Umsetzungshinweise Land Berlin
Infoseite Senat Berlin mit FAQ für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
deutsch   englisch   ukrainisch   russisch

Anwendungshinweise Landesamt für Einwanderung Berlin LEA zum AufenthG VAB Hinweise zu § 24 AufenthG unter A.24

Antrag auf einen Termin beim LEA

Formular Wohnungsgeberbescheinigung für 6 Monate zur Vorlage im UA-TXL für eine Berlinzuweisung

Ukraine-Infoseite Flüchtlingsrat Berlin
deutsch        englisch     Musteranträge Flüchtlingsrat
Infoseite für nicht ukrainische Drittstaatsangehörige               
deutsch      englisch
Infos zur Registrierung, Verteilung, Berlinzuweisung, Sozialleistungen, med. Versorgung usw.

 

2. Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, mit Änderungen Aufenthalts- und Sozialrecht für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1.6.2022

BGBl 27.05.2022 – Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen und weiterer Gesetze v. 23. Mai 2022.

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 11.05.2022 – BT-Drs. 20/1768 (Neuregelungen für Ukraine-Geflüchtete)

Gesetzentwurf v. 13.04.2022 – BT-Drs. 20/1411

Das Sofortzuschlags und Einmalzahlungsgesetz regelt Einmalzahlungen und Zuschläge nach AsylbLG und  SGB II/XII zum Ausgleich pandemiebedingter Mehrbedarfe und der Preisentwicklung: 200 Euro Einmalzuschlag für Erwachsene, 20 Euro monatlich mehr für Kinder.

Im Gesetzgebungsverfahren dazugekommen sind umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (bundesweite Verteilung § 24 AufenthG, ED-Behandlung §§ 49/81 AufenthG, Wohnsitzauflage § 12a AufenthG) und zum Wechsel vom AsylbLG ins SGB II/XII („Rechtskreiswechsel„).

Kriegsflüchtlinge haben seit 01.06.2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 nach SGB II vom Jobcenter oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter nach SGB XII vom Sozialamt. Voraussetzung ist ein Aufenthaltstitel nach § 24 oder eine grüne Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG.

Ohne diese Nachweise besteht übergangsweise Anspruch nach AsylbLG. Leistungen nach AsylbLG muss das Sozialamt auch für den Zeitraum erbringen, bis die Leistungen nach SGB II/XII bewilligt sind (§ 18 AsylbLG).

Anspruch auf Sozialleistungen besteht wegen der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG grundsätzlich nur am zugewiesenen Wohnort.

Neu ist die erkennungsdienstliche Behandlung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die ggf. rückwirkend bis zum 31.10.2022 nachgeholt werden soll.

In Berlin reicht für Leistungen nach SGB II/XII auch eine weiße Fiktionsbescheinigung des LEA mit rundem Dienstsiegel und AZR-Nummer, hier ein Muster, nicht aber nur eine Terminbuchung beim LEA und/oder Berlinzuweisung des UA TXL.

Ab 1. Juni 2022 neueingereiste Kriegsflüchtlinge erhalten in Berlin zunächst auc h nur Leistungen nach AsylbLG, weil das LEA sich an der Registrierung im UA TXL nicht beteiligt und dort weder Aufenthaltserlaubnisse noch grüne Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden.

Geflüchtete haben auch wenn sie privat untergebracht sind nach AsylbLG bzw. SGB II/XII (Hartz IV/Bürgergeld) Anspruch u.a. auf Regelsätze, angemessene Miete und Heizkosten einschl. Nachzahlungen (ggf. Untermietvertrag vorlegen!), Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende (auch bei vorübergehender Trennung vom Partner in der Ukraine) und bei Bedarf eine Erstausstattung an Kleidung und Schuhen.

Nach AsylbLG/SGB XII gibt es eine Krankenversichertenkarte nach § 264 SGB V, nach SGB II eine Krankenversicherung nach § 5 SGB V. Bei Pflegebedürftigkeit muss das Sozialamt die ambulante oder stationäre Pflege bezahlen, da eine Pflegeversicherung nach AsylbLG/SGB XII nicht vorgesehen ist und diese Versicherung Leistungen auch erst nach zweijähriger Vorversicherungszeit erbringt.

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit v. 23.05.2022 stellt klar, dass nach SGB II Vermögen unter 60.000 € zuzüglich 30.000 € je weitere Person für sechs Monate nicht berücksichtigt wird (Sonderregelung wegen der Pandemie). Laut Schreiben BMAS v. 25.05.2022 wird im SGB XII wegen der Pandemie Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nur berücksichtigt, wenn das Vermögen erheblich ist. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn man dies erklärt. Ab 1.1.2023 gilt insoweit das Bürgergeldgesetz.

Die o.g. Weisung der Bundesagentur für Arbeit und das o.g. Schreiben des BMAS stellen klar, dass bei Sozialhilfe und beim Alg 2 Einkommen des Partners in der Ukraine nicht berücksichtigt werden darf und die Prüfung der Unterhaltspflicht einer Person in der Ukraine entfällt.

Der Anspruch auf Sozialhilfe nach AsylbLG bzw. SGB XII und Leistungen vom Jobcenter besteht bei Mittelosigkeit sofort! Verlangen Sie ggf. einen sofortigen Vorschuss!

3. Entwurf Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Migrationspaket I)

 

Änderungsantrag SPD/Grüne/FDP vom 29.11.2022

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Chancen-Aufenthaltsrecht am Montag, 28.11.2022 ab 10 Uhr

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs 20/3717 vom 28.09.2022.
Die Erste Lesung
 im Deutschen Bundestag war am 19. Oktober 2022, die zweite und Dritte Lesung am 10. November 2022.

Aktualisierte Stellungnahme BumF, JoG, tdh
Stellungnahme Deutsches Institut für Menschenrechte DIMR

Fassung Kabinettsbeschluss vom 6.7.2022, einige Details wurden gegenüber dem BMI-Entwurf verbessert.

Entwurf Bundesinnenministerium vom 07.06.2022
Zahlreiche Verbände kritisieren den BMI-Entwurf scharf, so die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, die Diakonie, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Pro Asyl sowie der Verband Binationaler Partnerschaften.

Das Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern. Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 S. 110 kündigte die Ampelregierung eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe und ein Absenken der Voraufenthaltszeiten für das Bleiberecht nach § 25a/b AufenthG sowie eine Erleichterung des Ehegattennachzugs an:

„Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen. Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben … sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

 … Die „Duldung light“ schaffen wir ab. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.

… Zur Ehepartner:in nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“

Der Entwurf ändert nach den Maßgaben des Koa-Vertrags die zeitlichen Voraussetzungen für das Bleiberecht, hält aber an Duldung Light und Arbeitsverboten fest. Auf den Sprachnachweis soll nur beim Ehegattennachzug zu ausländischen Fachkräften verzichtet werden, nicht jedoch beim regulären Ehegattennachzug zu Deutschen und Nichtdeutschen. Zudem soll die Abschiebungshaft ausgeweitet werden,

 

4. Verfassungskonforme Anpassung des AsylbLG

Urteil Bundesverfassungsgericht 24.11.2022:
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Bestätigt wurde damit der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf, der die seit September 2019 geltende 10 % Kürzung der AsylblG-Leistungssätze für Alleinstehende in Sammelunterkünften wegen angeblichen Wirtschaften aus einem Topf („Zwangsverpartnerung“) für verfassungswidrig hält.

Ein weiteres Vorlageverfahren des LSG Niedersachsen-Bremen zur Höhe der Beträge nach § 3a AsylbLG ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 5/21 noch anhängig.

Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin für das BVerfG, update November 2022: download

Stellungnahme Pro Asyl für das BVerfG, Autor RA Volker Gerloff, März 2022: download

Stellungnahme Flüchtlingsrat Bremen für das BVerfG, Februar 2022: download

Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll das AsylblG „in dieser Legislaturperiode im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG fortentwickelt” werden. Was das bedeutet bleibt offen – bis auf die Feststellung, das die Ampel am gesonderten Leistungssystem für Asylsuchende und andere Geflüchtete festhalten will.

 

5. Gesetzentwurf Bürgergeld

Konsolidierte Fassung SGB II mit allen Änderungen, erstellt von Tacheles e.V.
Konsolidierte Fassung SGB XII mit allen Änderungen, erstellt von Tacheles e.V. (folgt demnächst)
Änderungsempfehlung Vermittlungsausschuss, BT-Drs. 20/4600
Stellungnahme Bundesrat, BT-Drs. 20/4226
Änderungen Ausschuss für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 20/4360
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7.11.2022 mit Stellungnahmen der Sachverständigen
Entwurf Bundesregierung Änderung des SGB II und SGB XII, BT-Drs. 20/3873 vom 10.10.2022

Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur Ermittlung der Regelsätze für das Bürgergeld und das AsylbLG, November 2022: download

Das Arbeitslosengeld II wird in Bürgergeld umbenannt, Sanktionen heißen künftig Leistungsminderung. Sämtliche Einschränkungen und Anspruchsausschlüsse für AsylbLG-Berechtigte und andere Nichtdeutsche in § 7 SGB II und § 23 SGB XII übernimmt der Entwurf unverändert.

Referentenentwurf BMAS vom 21.07.2022
Synopsen zum Referentenentwurf des BMAS
Stellungnahme Tacheles e.V. zu den Ausschlüssen für Nichtdeutsche vom Bürgergeld siehe Seite 7 und 8 sowie Seite 48 bis 50.
Stellungnahme dpw, zu den Ausschlüssen für Nichtdeutsche vom Bürgergeld siehe Seite 17 bis 19 im PDF
Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMAS

 

5a. Entwurf Wohngeld Plus Gesetz 2023

Wohngeld Plus Gesetz, Fassung Kabinettsbeschluss 28.09.2022

 

6. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

 

Änderungsantrag SPD/Grüne/FDP vom 29.11.2022

Anhörung in Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren am 28.11.2022 ab 12 Uhr

Gesetzentwurf vom 8.11.2022, BT-Drs. 20/4327

Stellungnahme Deutsches Institut für Menschenrechte DIMR
Stellungnahme Pro Asyl

Referentenentwurf BMI Stand 11.10.2022. Der Entwurf enthält eine Reihe von Einschränkungen des Anspruchs auf Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz. Asylanhörungen sollen auch als Videokonferenz stattfinden, Sprachmittler auch per Video hinzugezogen werden können.
Beistände und Anwälte sollen sich nur noch am Schluss der Anhörung äußern. Wenn eine Anwält*in egal weshalb nicht erscheint, soll die Anhörung trotzdem stattfinden. Asylwiderrufs- und Rücknahmeverfahren sollen nur noch anlassbezogen erfolgen.
Es soll eine vom BMI finanzierte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden.

 

7. Gesetzentwurf Migrationspaket II

Geplant für Herbst 2022. Geregelt werden sollen u.a. Erleichterungen des Familiennachzugs,  die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber:innen und Geduldete sowie Erleichterungen der Abschiebung (sog „Rückführungsoffensive„).

Forderungen dazu: Positionspapier JUMEN e.V. und terre des hommes zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich des Familiennachzugs (Geschwisternachzug, Nachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten u.a.), Oktober 2022

 

8. Gemeinsames Europäisches Asylsystem – „New Pact on Migration and Asylum“

Am 10.06.2022 hat sich der Rat der EU auf Vorschläge für einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen geeinigt. Gleichzeitig wurden umfassende Verschärfungen für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen:

  • Screening-Verordnung: Schutzsuchende sollen direkt nach Aufgriff an der Grenze eines Mitgliedstaates fünf bis zehn Tage für ein Screening inhaftiert werden und als »nicht eingereist« gelten. Dort soll entschieden werden, ob ein normales Asylverfahren oder ein Asylgrenzverfahren durchgeführt wird, in dem Schutzsuchende als »nicht eingereist« gelten, siehe Verordnungsvorschlag von 2020
  • Das bis zu 24 Wochen dauernde Asylgrenzverfahren soll für einige Fälle verpflichtend werden, u.a. wenn die Anerkennungsquote eines Herkunftslandes unter 20 % liegt. Es soll den Mitgliedstaaten freigestellt sein es darüber hinausgehend auf fast alle Asylsuchenden anzuwenden. Während der gesamten Zeit sollen Betroffene als »nicht eingereist« gelten, was absehbar ihre Inhaftierung bedeutet, sh. geänderter Verordnungsvorschlag von 2020.
  • Gemäß Vorschlag für eine neue Rückführungsrichtlinie kann sich direkt daran ggf. die erweiterte Abschiebungshaft von bis zu 18 Monaten anschließen.
  • Krisen-Verordnung: Während einer »Krise« könnten Asylgrenzverfahren ausgeweitet werden, so dass sie für alle Schutzsuchenden gelten, die EU-weit eine Anerkennungsquote von 75 % oder niedriger haben. Außerdem sollen bei »Krisen« oder »höherer Gewalt«, wie einer Pandemie, Möglichkeiten eröffnet werden, von wichtigen Standards abzuweichen., siehe Verordnungsvorschlag von 2020
  • Asyl- und Migrationsmanagementverordnung: Der Rat der EU will an der Dublin-Verordnung festhalten. Durch die Beibehaltung des »Ersteinreiseprinzips« bleibt die Zuständigkeit meist bei Außengrenzstaaten wie Griechenland und Italien.
  • Die vorgeschlagenen Regelungen zu den Solidaritätsmaßnahmen bei »Migrationsdruck« und bei Ausschiffung nach Seenotrettung die Außengrenzstaaten entlasten sollen, sind kompliziert und realitätsfern. Verordnungsvorschlag von 2020

Eine Positionierung des Europaparlaments zu den vorgeschlagenen Rechtsakten steht noch aus (Zusammenfassung nach einem Text von Pro Asyl vom 20.06.2022).

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Diese Infoseite wurde kofinanziert durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union AMIF.



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