Gesetzgebung Asyl- und Migrationsrecht ab 2022

Überblick

Dokumentationen der Gesetzgebung zum Ausländer-, Asyl und Flüchtlingssozialrecht finden Sie hier:
Gesetzgebung ab 2022
Gesetzgebung 2020/21
Gesetzgebung 2018/19 

Gesetzgebung 2016/17
Gesetzgebung 2014/15
Gesetzgebung 2013 

1. EU-Aufnahmeregelung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – EU Beschluss 2022/382

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 v. 04.03.2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine und Einführung eines vorübergehenden Schutzes

Leitlinien der EU vom 21.03.3022 zur Umsetzung des Beschlusses 2022/383 – Berücksichtigung von bedeutsamen Verbindungen (meaningful links) zur Ukraine bei Drittstaatsangehörigen

Richtlinie 2001/55 EG vom 20.07.2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen

Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung v. 7.3.2022, mit erster Verlängerung bis zum 31.08.2022: Legale Einreise und Aufenthalt ohne Visum für Kriegsflüchtlinge einschl. Drittstaatsangehöriger bis 31.08.2022
Vorlage BMI zweite Verlängerung Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ab 1.9.2022: Drei Monate ab Tag der ersten Einreise nach Deutschland legaler visafreier Aufenthalt, nach Ablehnung eines Aufethaltstitels auch vor Ablauf der 90 Tage kein legaler visafreier Aufenthalt mehr.

Umsetzungshinweise BMI 
Schreiben v. 5.03.2022. (u.a. keine Verteilung bei privater Wohnmöglichkeit), Schreiben v. 14.03.2022,  Schreiben v. 14.04.2022 und Schreiben v. 2.6.2022 u.a. zur Einbeziehung Drittstaatsangehöriger und zu Ausreisen bis 90 Tage vor dem 24.2.2022, Einbeziehung Geflüchteter aus Krim, Donezk und Luhansk.

Umsetzungshinweise Berlin
Infosseite Senat Berlin mit FAQ für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
deutsch   englisch   ukrainisch   russisch

VAB des Landesamtes für Einwanderung Berlin LEA zum AufenthG > Hinweise zu § 24 AufenthG unter A.24

Antrag auf einen Termin beim LEA

Formular Wohnungsgeberbescheinigung für 6 Monate

Ukraine-Infoseite Flüchtlingsrat Berlin
Ausführliche Infos zum Verfahren zur Registrierung, Verteilung, Berlinzuweisung im ehem. Flughafen Berlin-Tegel UA TXL, Sozialleistungen und med. Versorgung, Drittstaatsangehörigen usw.
deutsch
englisch
Musteranträge Flüchtlingsrat

 

2. Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz – Änderungen Aufenthalts- und Sozialrecht für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1.6.2022

BGBl 27.05.2022 – Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze v. 23. Mai 2022.

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 11.05.2022 – BT-Drs. 20/1768 (Neuregelungen für Ukraine-Geflüchtete)

Gesetzentwurf v. 13.04.2022 – BT-Drs. 20/1411

Das Sofortzuschlags und Einmalzahlungsgesetz regelt Einmalzahlungen und Zuschläge nach AsylbLG und  SGB II/XII zum Ausgleich der pandemiebedingten Mehrbedarfe und der Preisentwicklung: 200 Euro Einmalzuschlag für Erwachsene, 20 Euro monatlich mehr für Kinder.

Erst im laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugekommen sind umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Verteilung § 24 AufenthG, ED-Behandlung §§ 49/81 AufenthG, Wohnsitzauflage § 12a AufenthG) und zum Wechsel vom AsylbLG ins SGB II/XII („Rechtskreiswechsel„).

Kriegsflüchtlinge haben seit 01.06.2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 nach SGB II vom Jobcenter oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter nach SGB XII vom Sozialamt. Voraussetzung ist ein Aufenthaltstitel nach § 24 oder eine grüne Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG.

Ohne diese Nachweise besteht übergangsweise Anspruch nach AsylbLG. Leistungen nach AsylbLG muss das Sozialamt auch für den Zeitraum erbringen, bis die Leistungen nach SGB II/XII bewilligt sind (§ 18 AsylbLG).

Anspruch auf Sozialleistungen besteht wegen der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG grundsätzlich nur am zugewiesenen Wohnort.

Neu ist die erkennungsdienstliche Behandlung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die ggf. auch rückwirkend bis zum 31.10.2022 nachgeholt werden soll.

In Berlin haben die zuständigen Behörden vereinbart, dass für Leistungen nach SGB II/XII auch eine weiße Fiktionsbescheinigung des LEA mit rundem Dienstsiegel und AZR-Nummer reicht, hier ein Muster, nicht aber eine Terminbuchung beim LEA und/oder eine Berlinzuweisung des UA TXL.

Auch ab 1. Juni 2022 neueingereiste Kriegsflüchtlinge erhalten in Berlin zunächst nur Leistungen nach AsylbLG, weil das LEA sich an der Registrierung im UA TXL nicht beteiligt und deshalb dort weder Aufenthaltserlaubnisse noch grüne Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden.

Geflüchtete haben nach AsylbLG bzw. SGB II/XII auch wenn sie privat untergebracht sind Anspruch u.a. auf Regelsätze, angemessene Miete und Heizkosten einschl. Nachzahlungen (ggf. Untermietvertrag vorlegen!), Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende (auch bei vorübergehender Trennung vom Partner in der Ukraine) und bei Bedarf eine Erstausstattung an Kleidung und Schuhen.

Nach AsylbLG/SGB XII gibt es eine Krankenversichertenkarte nach § 264 SGB V,  nach SGB II eine Krankenversicherung nach § 5 SGB V. Bei Pflegebedürftigkeit muss das Sozialamt die ambulante oder stationäre Pflege finanzieren, da eine Pflegeversicherung nach AsylbLG/SGB XII nicht vorgesehen ist und diese Versicherung Leistungen auch erst nach zweijähriger Vorversicherungszeit erbringt.

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit v. 23.05.2022 stellt klar, dass nach SGB II Vermögen unter 60.000 € zuzüglich 30.000 € je weitere Person für sechs Monate nicht berücksichtigt wird (Sonderregelung wegen der Pandemie). Laut Schreiben BMAS v. 25.05.2022 wird im SGB XII wegen der Pandemie Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nur berücksichtigt, wenn das Vermögen erheblich ist. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn man dies erklärt.

Die o.g. Weisung der Bundesagentur für Arbeit und das o.g. Schreiben des BMAS stellen klar, dass bei Sozialhilfe und beim Alg 2 Einkommen des Partners in der Ukraine nicht berücksichtigt werden darf und die Prüfung der Unterhaltspflicht einer Person in der Ukraine entfällt.

Der Anspruch auf Sozialhilfe nach AsylbLG bzw. SGB XII und Leistungen vom Jobcenter besteht bei Mittelosigkeit sofort! Verlangen Sie ggf. einen sofortigen Vorschuss!

3. Entwurf Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts


Entwurf Fassung Kabinettsbeschluss vom 6.7.2022
Einige Details wurden gegenüber dem BMI-Entwurf verbessert.

Entwurf Bundesinnenministeriums vom 07.06.2022
Zahlreiche Verbände kritisieren den BMI-Entwurf scharf, so die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, die Diakonie, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Pro Asyl sowie der Verband Binationaler Partnerschaften.

Das Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern. Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 S. 110 kündigte die Ampelregierung eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe und ein Absenken der Voraufenthaltszeiten für das Bleiberecht nach § 25a/b AufenthG sowie eine Erleichterung des Ehegattennachzugs an:

„Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen. Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben … sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

 … Die „Duldung light“ schaffen wir ab. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.

… Zur Ehepartner:in nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“

Der Entwurf ändert entprechend des Koa-Vertrags die zeitlichen Voraussetzungen, hält aber an Duldung Light und Arbeitsverbot fest. Auf den Sprachnachweis soll beim Ehegattennachzug zu ausländischen Fachkräften verzichtet werden, nicht jedoch beim regulären Ehegattennachzug zu Deutschen und Nichtdeutschen. Zudem soll die Abschiebungshaft ausgeweitet werden,

 

4. Verfassungskonforme Anpassung des AsylbLG

Beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvL 3/21 ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf anhängig, der die seit September 2019 geltende pauschale 10 % Kürzung der AsylblG-Leistungssätze für Alleinstehende in Sammelunterkünften wegen der „Obliegenheit“ zum gemeinsamen Wirtschaften aus einem Topf („Zwangsverpartnerung“) wegen Verstoßes gegen Art. 1, 20 und 3 Grundgesetz  für verfassungswidrig hält.

Zum Inhalt des Vorlagebeschlusses und den Ergebnissen einer Umfrage zum gemeinsamen Wirtschaften Geflüchteter in Sammelunterkünften „aus einem Topf“ siehe ausführlich Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin für das BVerfG, März 2022: download
Stellungnahme Pro Asyl für das BVerfG, Autor RA Volker Gerloff, März 2022: download
Stellungnahme Flüchtlingsrat Bremen für das BVerfG, Februar 2022: download

Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll das AsylblG „in dieser Legislaturperiode im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG fortentwickelt” werden. Was das bedeutet bleibt offen – bis auf die Feststellung, das die Ampel am gesonderten Leistungssystem für Asylsuchende und andere Geflüchtete festhalten will.

 

5. Gemeinsames Europäisches Asylsystem – „New Pact on Migration and Asylum“

Am 10.06.2022 hat sich der Rat der EU auf Vorschläge für einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen geeinigt. Gleichzeitig wurden umfassende Verschärfungen für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen:

  • Screening-Verordnung: Schutzsuchende sollen direkt nach Aufgriff an der Grenze eines Mitgliedstaates fünf bis zehn Tage für ein Screening inhaftiert werden und als »nicht eingereist« gelten. Dort soll entschieden werden, ob ein normales Asylverfahren oder ein Asylgrenzverfahren durchgeführt wird, in dem Schutzsuchende als »nicht eingereist« gelten, siehe Verordnungsvorschlag von 2020
  • Das bis zu 24 Wochen dauernde Asylgrenzverfahren soll für einige Fälle verpflichtend werden, u.a. wenn die Anerkennungsquote eines Herkunftslandes unter 20 % liegt. Es soll den Mitgliedstaaten freigestellt sein es darüber hinausgehend auf fast alle Asylsuchenden anzuwenden. Während der gesamten Zeit sollen Betroffene als »nicht eingereist« gelten, was absehbar ihre Inhaftierung bedeutet, sh. geänderter Verordnungsvorschlag von 2020.
  • Gemäß Vorschlag für eine neue Rückführungsrichtlinie kann sich direkt daran ggf. die erweiterte Abschiebungshaft von bis zu 18 Monaten anschließen.
  • Krisen-Verordnung: Während einer »Krise« könnten Asylgrenzverfahren ausgeweitet werden, so dass sie für alle Schutzsuchenden gelten, die EU-weit eine Anerkennungsquote von 75 % oder niedriger haben. Außerdem sollen bei »Krisen« oder »höherer Gewalt«, wie einer Pandemie, Möglichkeiten eröffnet werden, von wichtigen Standards abzuweichen., siehe Verordnungsvorschlag von 2020
  • Asyl- und Migrationsmanagementverordnung: Der Rat der EU will an der Dublin-Verordnung festhalten. Durch die Beibehaltung des »Ersteinreiseprinzips« bleibt die Zuständigkeit meist bei Außengrenzstaaten wie Griechenland und Italien.
  • Die vorgeschlagenen Regelungen zu den Solidaritätsmaßnahmen bei »Migrationsdruck« und bei Ausschiffung nach Seenotrettung die Außengrenzstaaten entlasten sollen, sind kompliziert und realitätsfern. Verordnungsvorschlag von 2020

Eine Positionierung des Europaparlaments zu den vorgeschlagenen Rechtsakten steht noch aus (Zusammenfassung nach einem Text von Pro Asyl vom 20.06.2022).

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Diese Infoseite wurde kofinanziert durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF der Europäischen Union.



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