Gesetzgebung Asyl- und Migrationsrecht 2020

Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge 2020

Stand 15. Oktober 2020 –


0. Überblick

Hinweis: Gesetzgebung von Herbst 2017 bis Ende 2019 haben wir hier dokumentiert, darunter das „Geordnete Rückkehrgesetz“ vom August 2019, das Integrationsgesetz (Wegfall der Arbeitsmarktprüfung), das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie neue Leistungskürzungen im AsylbLG.

Gesetzgebung bis Herbst 2017 haben wir hier dokumentiert.

 

1. Entwurf Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit dem Gesetz sollen das Regelbedarfsermittlungsgesetz RBEG sowie die Leistungssätze nach SGB II, SGB XII und AsylbLG zum 01.01.2021 an die Entwicklung der Verbrauchsgewohnheiten nach der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS angepasst werden.
BT-Drs 19/22750 v. 23.09.2020
Auf Seite 63 ff die Begründung zur neuen Bedarfsermittlung für das AsylbLG auf Basis der EVS.
Ausschussempfehlungen des Bundesrates (nichts davon zum AsylbLG) liegen als BR Drs 486/1/20 vor.
Wir haben den Entwurf bisher noch nicht inhaltlich geprüft. Kritische Stellungnahmen o.ä. liegen uns noch nicht vor, für Hinweise sind wir dankbar!

2. Entwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU an das Unionsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drs. 19/23186 v.07.10.2020
Entwurf Novelle Freizügigkeitsgesetz EU BT-Drs. 19/21750 v. 19.08.2020

Extrem restriktive Umsetzung von EU-Recht zum Aufenthaltsrecht „nahestehender Personen“ von UnionsbürgerInnen (in „dauerhafter Beziehung“). Regelungen zum Aufenthaltsrecht von Briten nach dem Brexit. Der zunächst geplante Ausschluss von Sozialleistungen für UnionsbürgerInnen, die keine formellen Freizügigkeitsgrund erfüllen, aber als Familie, aus humanitären Gründen usw. ein Aufenthaltsrecht iSd AufenthG haben durch das Verbot der „fiktiven Aufenthaltsprüfung“ durch Sozialbehörden und Sozialgerichte wurde aus dem Entwurf gestrichen, vgl. BT-Drs. 19/23186 zu Nr. 11:  „Absatz 14 Satz 2 wird gestrichen.

Erste Lesung im Bundestag am 10.09.2020 – Protokoll
Änderungsantrag Die Linke im Innenausschuss, Drs. 19(4) 582 v. 29.09.2020
Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 05.10.2020 – Einladung
Stellungnahmen: dpw, Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V, Prof. Thym, Dr. Gabriele Buchholtz, Verband Binationaler
TAZ 4.10.2020: Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes – Regierung misstraut Sozialbehörden
TAZ 10.10l.2020: Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes – Sozialbehörden dürfen weiter helfen

3. Entwurf Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges (Bundesratsinitiative Berlin)

Der Entwurf will Einschränkungen des Familiennachzugs zu Inhabern von Aufenthaltstiteln nach §§ 22 und 23 AufenthG sowie des Ehegattennachzugs zu Deutschen in § 28 Abs 1 Satz 2 und 3 beseitigen. Der Familiennachzug nach § 36 AufenthG soll auch minderjährigen ledigen Geschwistern ermöglicht werden.
BR-Drs. 512/20 v. 08.09.2020    Wurde als TOP im BR-Plenum am 08.10.2020 vorerst abgesetzt.

 

4. Entwurf Gesetz zur Änderung des § 23 AufenthG – Landesaufnahmeprogramme (Bundesratsinitiative Berlin)

Ermöglichung von Landesaufnahmenprogrammen nach § 23 Abs. 1 AufenthG im „Benehmen“ statt nur im „Einvernehmen“ mit dem Bund.
Zugestimmt haben am 18.09.2020 im Bundesrat lediglich Bremen, Thüringen und Berlin, die Initiative ist damit gescheitert.
BR-Drs. 482/19 v. 07.10.2019    Protokoll BR-Sitzung 18.09.2020

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 04.11.2019 zu den Anträgen Fraktion Die Linke „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen“ – BT-Drs. 19/8648 und Fraktion Die Grünen „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken„, BT-Drs 19/9275
Einladung; Wortprotokoll
Stellungnahmen Helene Heuser, Prof. Schwan, Prof. Hailbronner, Prof. Kau, Dt. Städtetag, Dt. Landkreistag.

 

5. Entwurf Sechste Änderung der BeschV – Verlängerung Westbalkanregelung

Die VO verlängert die Westbalkanregelung über den 31.12.2020 hinaus bis 31.12.2023 und legt ein Kontigent von maximal 25.000 Personen/Jahr fest. Die Regelung ermöglicht Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien, auch ohne formale Qualifikation ein Visum zur Einreise zur Erwerbstätigkeit zu beantragen, wenn sie ein verbindliches Arbeitsangebot vorlegen und in den letzten 24 Monaten keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben, sh. mehrsprachige Infos Agentur für Arbeit.

BMAS, 6. ÄnderungsVO zur BeschV, BR-Drs 490/20 v. 27.08.2020
PM BMAS v. 26.08.2020
Der Bundesrat hat mit Entschließung vom 08.10.2020 zugestimmt und eine Evaluierung gefordert.

 

5a. Weitere Änderungen der BeschV und der AufenthV

Änderungen der BeschV im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
BGBl, Änderungen der BeschV in Artikel 51 FEG, in Kraft ab 1.3.2020

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Weitere Anpassungen der BeschV und der AufenthV im Hinblick auf das FEG, u.a. Streichung der mit dem FEG irrtümlich wieder eingeführten Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in § 32 Abs. 1 BeschV,
BMAS, Referentenentwurf weitere Änderungen BeschV und AufenthV, Sept. 2019
BGBl, Verordnung zur Änderung der BeschV und der AufenthV v. 23. März 2020

 

6. Entwurf Gesetz zur Anpassung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

BR-Drs 560/20 v. 25.09.20

 

7. Entwurf Gesetz zur Verschiebung des Zensus und zur Änderung des AufenthG

Neuer Abschiebungshafttatbestand in § 62c AufenthG neu für Asylsuchende, die gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG verstoßen haben, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht oder sie wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 AufenthG ausgewiesen wurden.
BT-Drs 19/22848 v. 25.09.20
Stellungnahme PRO ASYL

 

8. Corona-Pandemie: Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Weitergeltung von Visa usw.

Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis 30.09.2020 für Inhaber ablaufender Schengen-Visa und zur Durch- und Ausreise auf Grund der COVID-19-Pandemie
VO des BMI, Bundesanzeiger 08.04.2020, Weitergeltung Schengen-Visa bis 30.06.2020
Zweite VO des BMI, Bundesanzeiger 18.06.2020, Weitergeltung bis 30.09.2020
Entwurf zweite VO, BR-Drs 560/20 v. 26.05.20 (Befristung noch bis 31.07.),

BMI
Infoseite zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen anlässlich Corona

Landesamt für Einwanderung Berlin
FAQ zur Antragstellung und Weitergeltung von Aufenthaltstiteln und Visa während Corona Pandemie
Wortlaut Allgemeinverfügungen LEA Berlin Nr. 1, 2, 3 und 5

 

9. Kindergeld und weitere Familienleistungen – Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer Vorschriften

BGBl. v. 17.12.2019, in Kraft ab 1.3.2020
BR-Drs. 356/19 v. 9.8.2019
Flüchtlingsrat Berlin, Kindergeldansprüche nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsland, März 2020
Flüchtlingsrat Berlin, Wer bekommt den 300 € Corona-Kinderbonus? Wer hat Anspruch auf Kindergeld? Oktober 2020
GGUA, Familienleistungen für Drittstaatsangehörige, August 2020 ! Sonderregelungen auf Seite 1 und 2 der Übersicht beachten, insbesondere zu Familienleistungen für Asylsuchende und Geduldete aus der Türkei !

Das Gesetz passt die Vorschriften zu den Familienleistungen nach EStG u.a. (Kindergeld, Elterngeld, Elternzeit und Unterhaltsvorschuss) an die neuen Aufenthaltstitel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an.

Außerdem werden Ansprüche auf Kindergeld, Elterngeld, Elternzeit und Unterhaltsvorschuss für Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 23a und § 25 Absatz 3 bis 5  AufenthG und mit Beschäftigungsduldung neu geregelt. Sie erhalten ab März 2020 die genannten Familienleistungen, wenn sie arbeiten oder mindesten 15 Monate in Deutschland leben. UMF mit diesen humanitären Aufenthaltserlaubnissen haben den Anspruch ohne Wartezeit unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Ausländer mit Beschäftigungsduldung erhalten bereits ab 1.1.2020 Familienleistungen.

Auch Studierende mit Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG (künftig  § 16b) erhalten Anspruch auf Familienleistungen, wenn sie arbeiten (vsl. mind. ca. 6 bis 8 Std/Woche, analog Europarecht).

 

9a. Corona-Kinderbonus 300 €

Dazu Fachinfo Flüchtlingsrat Berlin, Oktober 2020:
Wer bekommt den 300 € Corona-Kinderbonus? Wer hat Anspruch auf Kindergeld? 

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ wurde § 62 EStG und § 6 BKGG geändert: Für jedes Kind mit Anspruch auf Kindergeld werden im September 2020 einmalig 200 € und im Oktober 2020 weitere 100 € gezahlt. Der Anspruch von insgesamt 300 € besteht auch für ein Kind, für das in mindestens einem anderen Kalendermonat in 2020 ein Kindergeldanspruch besteht.

Das mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ gleichfalls geänderte „Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus“ regelt, dass die nach EStG bzw. BKGG zu zahlenden Einmalbeträge bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Demnach können zB Asylbewerber aus der Türkei, die seit mindestens 6 Monaten hier leben und deshalb nach internationalem Recht einen Kindergeldanspruch haben (vgl.  Kindergeldansprüche nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsland, März 2020), ohne Anrechnung auf AsylbLG-Leistungen auch den Kinderbonus erhalten.

BGBl. v. 30.06.2020
Entwurf  Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, BT-Drs. 19/20058 v. 16.06.2020
Flüchtlingsrat, Kindergeldansprüche nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsland
GGUA, Familienleistungen für Drittstaatsangehörige, August 2020 ! Sonderregelungen auf Seite 1 und 2 der Übersicht beachten, insbesondere zu Familienleistungen für Asylsuchende und Geduldete aus der Türkei !

 

10. Gesetzgebung zum Brexit

Austrittsabkommen UK – EU v. 24.01.2020
Amtsblatt EU v. 31.01.2020

Entwurf Novelle Freizügigkeitsgesetz EU mit Änderungen wg. Brexit
BT-Drs. 19-21750 v. 19.08.2020, BT-Drs. 19/23186 v.07.10.2020

Entwurf Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wg. Brexit
BT-Drs 19-13434 v. 23.09.2019

Gesetz zur Sozialen Sicherheit beim Brexit, mit Änderung Staatsangehörigkeitsgesetz (Art. 3)
BGBl v. 11.04.2019

Fünfte ÄnderungsVO zur BeschäftigungsVO – Änderungen wg. Brexit
BR-Drs 528/19 v. 23.10.2019     BGBl v. 02.12.2019

EU-VO zu Notfallmaßnahmen soziale Sicherheit wg. Brexit
VO 2019/500 EU v. 25.3.2019 

Infoseite BMI
FAQ zu den Auswirkungen des Brexit auf die Rechte britischer Bürger
Die FAQ schaffen einen guten Überblick, sind aber nur auf deutsch verfügbar.

Infoseite Landesamt für Einwanderung Berlin mit Registrierungsformular für Briten. Vorsicht beim Ausfüllen! Es besteht keine Eile! Man soll sich innerhalb von sechs Monaten ab Datum des Brexits – egal ob geregelt oder ungeregelt – registrieren lassen, um von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, vgl. FAQ des BMI. Im Registrierungsformular sind nicht alle fortgeltenden Aufenthaltsgründe nach EU-Recht angegeben. Möglich sind in vielen Fällen beispielsweise auch familiäre Gründe.

Vorsicht Falle: Bei geringfügiger Erwerbstätigkeit oder auch Arbeitssuche ohne Einkommen nur mit Alg-2 Bezug sollte man „Economic Activity“ als Aufenthaltsgrund angeben, niemals „Drawing welfare benefits„! Im Zweifel sollte man sich rechtlich beraten lassen, bevor man das Registrierungsformular ausfüllt.

 

11. Entwurf Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Referentenentwurf BMI vom 19.07.2019

Stellungnahme DAV v. 17.09.2019. Der Entwurf macht u.a. die geklärte Identität des maßgeblichen Elternteils zur Voraussetzung für den ius-soli Erwerb der dt. Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder. Das würde in vielen Fällen für in Deutschland geborene Kindern  zur lebenslangen Unmöglichkeit führen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, oder sogar zur Staatenlosigkeit. Auch schon die Niederlassungserlaubnis soll von der geklärten Identität abhängig gemacht werden.

Stellungnahme Diakonie v. 28.11.2019

 

12. Entwürfe der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket – September 2020

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt, der die vorerst gescheiterten Entwürfe aus 2016 für ein für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) ergänzen bzw. ersetzen sollen. Migrationsforscher*innen sprechen von einer Abkehr von den Menschenrechten.

Kurzüberblick Mediendienst Integration: EU-Migrationspakt in der Kritik
PRO ASYL: Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?
Die ZEIT zu Abschiebepatenschaften: Der Migrationspakt setzt auf Abschiebungen durch Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Entwürfe der EU-Kommission zum Migrations- und Asylpaket: download



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