Cash — No Chips, FR Berlin fordert Abschaffung der Chipkarte

Presseerkl�rung des Fl�chtlingsrats Berlin vom 28. Juni 2002

siehe auch

 

Am 30. Juni 2002 wird der Vertrag des Landes Berlin mit der Firma SODEXHO zur Anwendung der Chipkarte (Infracard) als Leistungsform f�r ca. 3000 Asylbewerber um ein weiteres Jahr verl�ngert. Somit k�nnen die betroffenen Fl�chtlinge auch k�nftig mit der von dem franz�sischen Unternehmen geschaffenen Chipkarte nur in ausgew�hlten (ca. 80 Gesch�ften) in Berlin einkaufen. Die Gesch�fte liegen meist nicht in der N�he der Wohnheime gelegen und sind nur mit den �ffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Fl�chtlinge k�nnen mit der Chipkarte nicht in den Genuss von Sonderangeboten kommen oder Schulmaterial f�r ihre Kinder kaufen, ganz zu schweigen von Anwaltsgeb�hren, die f�r die Vertretung in Asylverfahren notwendig sind.

Die betroffenen Fl�chtlinge verf�gen letztlich nur �ber den absurd niedrigen Betrag von 1,33 EURO /Person/Tag. Von diesem Betrag m�ssen gro�e Teile f�r Fahrgeld zum Einkaufen aufgewendet werden, denn Fl�chtlinge erhalten – anders als deutsche Sozialhilfeempf�nger – auf grund einer Vorgabe der Senatssozialverwaltung auch keine erm��igte „Sozialkarte“ f�r die BVG.

Die ab 01. Juli 2002 ver�nderten Konditionen (u.a. Aufnahme eines Ladens der Lebensmittelkette „Real�) h�lt der Fl�chtlingsrat nicht f�r ausreichend. Niedrigpreisl�den wie „Aldi“, „Penny“ und „Lidl“ sind f�r die Fl�chtlinge weiter nicht zug�nglich.

Durch die Abschaffung der Chipkarte w�ren angesichts der gegenw�rtigen Haushaltslage wichtige Einspareffekte f�r den Senat zu erzielen. F�r den Fl�chtlingsrat Berlin reduziert sich die Gew�hrung von Sachleistungen an Fl�chtlinge allerdings nicht nur auf die Kostenfrage. Vielmehr betrachtet der Fl�chtlingsrat das Chipkartensystem als eine allt�gliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Fl�chtlingen, die es zu beenden gilt.

Der Fl�chtlingsrat Berlin ruft gemeinsam mit der Initiative gegen das Chipkartensystem zu einem antirassistischen Einkauf am Freitag, 28. Juni 2002 um 17.00 Uhr vor dem „BOLLE� � Markt in der Potsdamer Strasse 128 (Berlin-Sch�neberg) auf. Beide Organisationen werden �ber ihr Anliegen informieren und Fl�chtlingen praktische Unterst�tzung erweisen.

Mit dem antirassistischen Einkauf beginnt faktisch eine Aktionswoche gegen das Chipkartensystem in Berlin. Am 29. Juni 2002 findet ab 17.00 Uhr das diesj�hrige Sommerfest des Fl�chtlingsrates unter dem Motto „Cash � No Chips� statt. Ort: WeGe ins Leben, Clayallee 92, Berlin-Zehlendorf. Auf dem Sommerfest werden die Auswirkungen der Ausgrenzung von Fl�chtlingen durch die die Chipkarte thematisiert werden.

F�r Freitag, 05. Juli 2002 ruft die Initiative gegen das Chipkartensystem zu einem Antirassistischen Aktionstag auf. Auf einer Protestkundgebung um 11 Uhr vor der Senatsverwaltung f�r Gesundheit und Soziales in der Oranienstr 106 in Berlin-Kreuzberg soll der Senatorin, Frau Knake-Werner, die „Antirassistische Rote Karte� verliehen werden.

Der Fl�chtlingsrat hofft, dass die �ffentlichen Proteste zur Abschaffung des Chipkartensystems f�hren. Daf�r bietet der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Zustimmung des Landes Berlin zum Zuwanderungsgesetz (M�rz 2002) eine tragf�hige Grundlage, da dieser die bisherige Gew�hrung von Sachleistungen auf den Pr�fstand stellt. Mit der Abschaffung der Chipkarte kann auch wichtiges politisches Signal in Richtung der Bezirke gegeben werden, die f�r den gr��eren Teil der in Berlin lebenden Fl�chtlinge zust�ndig sind. Der bereits von der Senatorin bekundete politische Wille zur Abschaffung der Chipkarte sollte m�glichst bald praktische Auswirkungen zeigen.

Berlin, 28. Juni 2002
Fl�chtlingsrat Berlin