Roma protestieren gegen drohende Abschiebung nach Jugoslawien

Presseerkl�rung vom 9. Juni 2002, aktuelles zum Roma-Protestcamp in D�sseldorf Stand September 2002, Hintergrundinfos zur Situation der Roma

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f�r Nachfragen:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880

siehe auch
C.I.A.E.Roma-Union e.V – Brief an die B�rger und B�rgerinnen der Stadt Berlin (pdf)

Nach 42 Tagen des Protest in Essen, Gelsenkirchen, Hamburg und zuletzt bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven sind am Donnerstag 06.06.02 abends etwa 650 gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierende Roma in Berlin eingetroffen. Die Roma stammen aus verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem aus Serbien, und protestieren gegen die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der BR Jugoslawien �ber ihre „R�ck�bernahme“ (sprich Abschiebung). Sie fordern ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Die Roma sind �berwiegend in verschiedenen St�dten in NRW beh�rdlich registriert und besitzen trotz teils �ber 10 j�hrigem Aufenthalt mit ihren Familien in Deutschland nur Bescheinigungen �ber ihre „Duldung“. Ein Bleiberecht erhielten sie trotz des langj�hrigen Aufenthalts nicht, weil sie mit einer „Duldung“ kein Arbeitgeber einstellen wollte, oder weil f�r sie – ebenso wie die jugoslawischen Fl�chtlinge in Berlin – mit Hilfe der „Arbeitsmarktpr�fung“ ein beh�rdliches Arbeitsverbot verf�gt wurde. Die Anforderungen der „Altfallregelung“ k�nnen sie deshalb nicht erf�llen.

Die Innenministerkonferenz am 06.06.2002 in Bremerhaven hatte Abschiebungen von Roma auch in den Kosovo „noch in diesem Jahr“ angek�ndigt und ein dauerhaftes Bleiberecht – egal wie lange die betroffenen Roma in Deutschland leben – ausgeschlossen.

Der Fl�chtlingsrat fordert aus Anlass der aktuellen Roma-Proteste Senat und Bundesregierung erneut auf, endlich eine wirksame Altfallregelung zu treffen, die geeignet ist, den Betroffenen eine Lebensperspektive zu geben:

Seit mehr als f�nf Jahren in Deutschland geduldete Fl�chtlinge m�ssen regelm��ig ein Bleiberecht aus humanit�ren Gr�nden erhalten. F�r besonderes bed�rftige Gruppen wie Familien mit Kindern, alleinstehende Jugendliche, alte Menschen, Kranke und Behinderte, Angeh�rige von Minderheiten etc. m�ssen drei Jahre Aufenthalt reichen. Den Betroffenen muss ein gro�z�giger Zeitraum zur Arbeitssuche und eine Arbeitsgenehmigung f�r T�tigkeiten jeder Art gew�hrt werden, auch selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ist zuzulassen. Soweit die Finanzierung des Lebensunterhaltes aus Erwerbst�tigkeit Bedingung ist, sind faire Ausnahmen f�r Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Alte und Erwerbsunf�hige sowie Auszubildende vorzusehen. Der Fl�chtlingsrat unterst�tzt die Forderung der Bundeskonferenz der Ausl�nderbeauftragten vom 29. Mai 2002 f�r eine klare und bundeseinheitliche Altfallregelung mit Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes.

Die Roma bem�hen sich am Montag 10.06. um Gespr�che mit Bundespolitikern in Berlin. Voraussichtlich am Dienstag abend wollen die Roma weiterfahren und ihren Protest in Hannover, M�nster, im Ruhrgebiet und im Rheinland, in Frankfurt, in S�ddeutschland und schlie�lich in Stra�burg an die �ffentlichkeit tragen.

Berlin, 09.06.02
Fl�chtlingsrat Berlin

Georg Classen

Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma: