Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

BRD und BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung


Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin vom 16. September 2002

Innenminister der BRD und der BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung jugoslawischer Flüchtlinge - Protestdemonstration von Roma-Flüchtlingen vor dem Bundesinnenministerium - Flüchtlingsrat fordert großzügige Bleiberechtsregelung


Ein gegenüber dem 1996 mit Milosevic vereinbartem deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommen offenbar erheblich verschärftes neues Abschiebeabkommen mit "modernen Rückübernahmestandards", die "die Rückführung erheblich beschleunigen" und "die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern" sollen, haben heute Innenminister Schily und der jugoslawische Innenminister Zivkovic in Berlin unterzeichnet (vgl. Presseerklärung Schilys vom 16.09.02).

Der Konvoi des jugoslawischen Innenministers Zivkovic traf um 10 Uhr am Bundesinnenministerium ein, wo er von 200 gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma bereits erwartet wurde. Die Roma waren mit Bussen aus Düsseldorf angereist, wo sie bereits seit Monaten gegen ihre drohende Abschiebung protestieren (siehe dazu auch die Infos unter http://www.krit.de/roma und http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/roma_ddorf.html ).

PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Berlin und NRW und zahlreiche Prominente unterstützen die Protestaktion - vgl. auch Presseerklärung PRO ASYL v. 16.08.02 . Die Roma, die teilweise schon seit über 10 Jahren in Deutschland leben, waren wie andere Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien von allen bisherigen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen worden. Ein Bleiberecht erhielt nur, wer ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis nachweisen konnte, was in vielen Regionen angesichts von den Behörden pauschal verweigerter Arbeitserlaubnisse nicht möglich war.

Von den 233.000 in Deutschland mit einer "Duldung" lebenden Ausländern kommen allein 103.000 aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, etwa 70 - 80.000 davon dürften Roma sein. Die Mehrzahl dieser Flüchtlinge lebt seit mehr als 8 Jahren in Deutschland, viele schon über 10 Jahre (genaue Zahlen siehe Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung der so genannten Altfallregelungen für Flüchtlinge 1999 und 2001 in den Bundesländern, Bundestagsdrucksache 14/9916 - dabei ist zu beachten, dass zu den noch nicht so lange hier lebenden auch hier geborene Kinder entsprechenden Alters zählen).

Angesichts dessen, dass das Abkommen vor allem die Abschiebung von Roma zum Inhalt hat, die bereits langjährig als Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben, und dass in Jugoslawien die rassistische Unterdrückung und Ausgrenzung der Roma anhält, es für Roma nach wie vor faktisch keine soziale Existenzmöglichkeit gibt, Zugang zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Rechtsschutz fehlt bzw. verweigert wird, grenzt es an Volksverhetzung, wenn Bundesinnenminister Schily die von dem Abkommen Betroffenen lediglich als "illegale Migranten aus der Balkanregion" definiert.

Nicht zuletzt die angesichts von mehr als 500.000 von den Nazis in Deutschland und Osteuropa ermordeter Roma und Sinti besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma gebietet es, nicht die Abschiebung zu bescheunigen, sondern stattdessen endlich eine großzügige und wirksame Bleiberechtsregelung zu schaffen, die anstelle von nur für wenige Wochen geltenden Duldungsbescheinigungen einen dauerhaft sicheren Aufenthaltstitel und auch das Recht beinhaltet, eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen sowie Integrationsleistungen wie Ausbildungs-, Sprach- und Arbeitsförderung, Kinder- und Erziehungsgeld zu erhalten.

Zur Notwendigkeit einer großzügigen Bleiberechtsregelung und zu den Hintergründen der seit Monaten andauernden Proteste der aus Jugoslawien stammenden Roma-Flüchtlinge siehe auch die Presseerklärungen und die weiteren links und Infos des Flüchtlingsrats Berlin unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/presseerklaerungen.php#47

Flüchtlingsrat Berlin
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Berlin, 16.09.2002




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312