News und Termine

Aufrufe, Ankündigungen und Neuigkeiten

Situation kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei in Berlin

Nach Informationen von Beratungsstellen (HINBUN) geraten kurdische Flüchtlinge aus der Türkei zunehmend unter Abschiebungsdruck. Die asylrechtlichen Verfahren werden vom OVG oder VG Berlin mit negativen Beschlüssen rechtskräftig beendet.

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Erneut Schüler in den Kosovo abgeschoben

Erneut sind zwei Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien aus der Schule heraus abgeschoben worden in den Kosovo.

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Grüne planen Bleiberecht für Flüchtlinge

Noch in diesem Jahr plant der Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dass Flüchtlinge, die bisher geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten sollen.

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Freispruch für Flüchtlinge in Rathenow

Das Amtsgericht Rathenow hat den 28-jährigen Togoer Mohammed Abdel Amine und den 34-jährigen Palästinenser Mohamad Mahmoud freigesprochen.

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Rückführungen von Roma nach Serbien und Montenegro während der Wintermonate

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro wird aus humanitären Gründen ab 01.11.2004 bis 31. März 2005 ausgesetzt.

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Trennung von Familien durch Abschiebungen

Am 11.08.2004 wurde der Flüchtlingsrat über zwei Beispiele von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde, unter Inkaufnahme der Trennung von Familienangehörigen informiert. Beide Familien lebten seit über 10 Jahren in Berlin, ihre Kinder besuchen die Schule.

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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt werden.

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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksämter kürzen nach einem Bericht von Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a) oder stellen sie völlig ein (Reduzierung auf 0).

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MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge

Der Verein XENION baut ein MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge auf. Für das Netzwerk sucht XENION MentorInnen als BegleiterInnen für neu angekommene Flüchtlinge und als BerufswegebegleiterInnen für junge Flüchtlinge.

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Es geht auch ohne CDU – zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz

Wozu braucht Otto Schily die CDU?

Dass das aktuelle Zuwanderungstheater im Vermittlungsausschuss eine völlig überflüssige Inszenierung Otto Schilys ist, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der CDU gefüllt es so, Otto Schily gefällt es so, und der Rest der SPD und die Grünen traun sich nicht den Mund aufzumachen gegen ihren großen Otto, vor dessen cholerischen Anfällen alle große Angst zu haben scheinen, und der in Verhandlungen auch schon mal mit Gegenständen um sich werfen soll.

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Gespräch über Leistungen nach AsylbLG in Berlin

Auslegung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin: Am 29.01.2004 führten Vertreterinnen von Caritas und Diakonischem Werk ein Gespräch mit Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner.

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Jahresbilanz 2003 – Zaghafte Reformen (TAZ 02.01.2004)

Flüchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Auslünderbehörde und Bezirksämter

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Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates

Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates 2003
WERDEN SIE AKTIV FÜR FLÜCHTLINGE ! UNTERSTÜTZEN SIE DEN NOTHILFEFONDS !

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Innenministerkonferenz

Länderinnenminister planen Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ab Frühjahr 2004.

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16.11.2003: Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklärung dazu auf, die Rechte der Flüchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flüchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

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15.11.2003: Abschiebestopp für Roma

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt. Dieser Antrag wurde am 10.11.2003 im Innenausschuss beraten.

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Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Veränderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu häufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

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Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK)

Vom 20. bis 21. November 2003 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena (Hotel Steigenberger Esplanade) statt.

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Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

Am 1. Oktober 2003 wurden die sechs Vertreter/innen der Berliner Migranten und ihre Stellvertre-ter/innen für den Landesbeirat gewählt. Der Beirat umfasst 23 Mitglieder.

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Urteil: Kleinkind wird nicht in DR Kongo abgeschoben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil die Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratischen Republik Kongo untersagt. Begründet wird das Urteil mit einer extremen Gefährdungslage für das Kleinkind durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Versorgungslage.

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