News und Termine

Aufrufe, Ankündigungen und Neuigkeiten

Gespräch über Leistungen nach AsylbLG in Berlin

Auslegung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin: Am 29.01.2004 führten Vertreterinnen von Caritas und Diakonischem Werk ein Gespräch mit Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner.

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Jahresbilanz 2003 – Zaghafte Reformen (TAZ 02.01.2004)

Flüchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Auslünderbehörde und Bezirksämter

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Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates

Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates 2003
WERDEN SIE AKTIV FÜR FLÜCHTLINGE ! UNTERSTÜTZEN SIE DEN NOTHILFEFONDS !

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Innenministerkonferenz

Länderinnenminister planen Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ab Frühjahr 2004.

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16.11.2003: Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklärung dazu auf, die Rechte der Flüchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flüchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

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15.11.2003: Abschiebestopp für Roma

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt. Dieser Antrag wurde am 10.11.2003 im Innenausschuss beraten.

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Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Veränderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu häufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

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Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK)

Vom 20. bis 21. November 2003 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena (Hotel Steigenberger Esplanade) statt.

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Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

Am 1. Oktober 2003 wurden die sechs Vertreter/innen der Berliner Migranten und ihre Stellvertre-ter/innen für den Landesbeirat gewählt. Der Beirat umfasst 23 Mitglieder.

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Urteil: Kleinkind wird nicht in DR Kongo abgeschoben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil die Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratischen Republik Kongo untersagt. Begründet wird das Urteil mit einer extremen Gefährdungslage für das Kleinkind durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Versorgungslage.

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Sachleistungen für Flüchtlinge in Berliner Bezirken

Die meisten Berliner Bezirke zahlen inzwischen Flüchtlingen Sozialleistungen in Form von Bargeld aus. Sachleistungen werden in Berlin nur noch von den Bezirken Reinickendorf, Spandau (Chipkarte) und Neukölln (Gutscheine) gewährt.

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Kinderabschiebungen in Hamburg

Hamburg nimmt 14 Jährige der Mutter weg und schickt sie „ins Heim“ nach Ghana – OVG findet das ganz in Ordnung

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Stellungnahme zum regionalisierten Flüchtlingsschutz

Die britische Regierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein eigenes Konzept zur Regionalisierung des Flüchtlingsschutzes vorgestellt.

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Selbstmordversuch im Berliner Abschiebegewahrsam

Ein 21-jähriger Mann hat im Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick einen Selbstmordversuch begangen.

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Die Roma-Protestkarawane für ein Bleiberecht in Düsseldorf

Der Kampf für Bleiberecht geht weiter

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Presse Romaaktion für Bleiberecht 19./20.11.2002

Überblick und gesammelte Pressemeldungen und Reaktionen

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WIR BLEIBEN HIER! PUNKT!

AMEN ACAS KATE!

Zeigt Solidarität! Wer den Protest der Roma unterstützen will, hat verschiedene Möglichkeiten.

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18.11.2002: Amen acas kate!

WIR BLEIBEN HIER! PUNKT!

Roma aus Berlin haben heute das Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Sie wehren sich gegen eine drohende Abschiebung nach Jugoslawien.

Ein Besetzerbrief an die Öffentlichkeit.

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Public Meeting on Friday 15 November 2002

at 14.00 before the Red Rathaus (Rotes Rathaus) in Berlin

Fight for the right to remain

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10.11.2002: Briefvorlage zum Protest an die Senatsverwaltung für Inneres für eine einer humanen Bleiberechtsregelung

zur Bleiberechtsregelung

Nutzen Sie diese Vorlage, um die Senatsverwaltung für Inneres zu einer humanen Bleiberechtsregelung aufzufordern

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