Presse-Archiv

alle Presseerklärungen

Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinder

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 28. September 2010

Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs. All dies gilt jedoch nicht für Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen. Flüchtlingskinder sind wie Deutsche schulpflichtig, müssen aber mit einem bis zu 47 Prozent geringeren Sozialhilfesatz (133 – 199 €/Monat) auskommen. Auch das Bildungspaket bekommen sie nicht.

» Presseerklärung Lesen

20 Jahre Berliner Härtefallkommission

Ca. 10.000 Flüchtlinge erhielten ein Bleiberecht. Flüchtlingsrat Berlin: Humanitäre Maßstäbe sollten Flüchtlingspolitik insgesamt stärker bestimmen

» Presseerklärung Lesen

Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht – ein bisschen

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor.
Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“

» Presseerklärung Lesen

Flüchtlinge müssen weiter zahlen, wenn sie Berlin verlassen wollen

Pressemitteilung vom 21. Juli 2010

Seit langem spricht sich Berlins Regierungskoalition für eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge aus. Ein entsprechender Erlass befindet sich in Vorbereitung. An der Gebühr für die Bescheinigung zum Verlassen Berlins will Innensenator Körting jedoch festhalten – obwohl diese die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ganz massiv einschränkt und nach unserer Auffassung rechtswidrig ist.

» Presseerklärung Lesen

Innenminister beraten über Residenzpflicht

Flüchtlingsrat fordert: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen

» Presseerklärung Lesen

Reisefreiheit für Flüchtlinge endlich herstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 31. März 2010
Flüchtlingsräte: Alle Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene müssen voll ausgeschöpft werden

» Presseerklärung Lesen

Flüchtingsräte fordern Moratorium bei Residenzpflichtverstößen

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 18. März 2010

Zum Internationalen Antirassismustag am 21. März fordern die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg von den Landesregierungen, Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht mehr zu verfolgen. Es ist nicht zu verantworten, Menschen auf Grundlage eines Gesetzes, das in Berlin und Brandenburg bald nicht mehr gelten soll, weiter zu bestrafen. Die einzige Lösung ist ein Moratorium der Strafverfolgung bis zur gesetzlichen Neuregelung.

» Presseerklärung Lesen

Berliner Innenausschuss debattiert über die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 4. März 2010

Berlin, sag ja!
Der Innenausschuss debattiert über die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen

» Presseerklärung Lesen

Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus

Sachverständige: Die Residenzpflicht muss weg

Pressemitteilung vom 22. Februar 2010

Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Rechtliche Möglichkeiten dafür gibt es bereits.

» Presseerklärung Lesen

Bilanz der Berliner Härtefallkommission für 2009

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 19.02.2010
Flüchtlingsrat fordert eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte durch den Innensenator sowie eine großzügigere Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde

» Presseerklärung Lesen

Anhörung zur Residenzpflicht und Pressegespräch

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 18.02.2010

Anhörung zur Residenzpflicht im Abgeordnetenhaus von Berlin und Einladung zum Pressegespräch
Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!

» Presseerklärung Lesen

Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig!

Pressemitteilung vom 10.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht urteilte gestern, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und völlig neu berechnet werden müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert: Auch die Beträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen überprüft bzw. das Gesetz ganz abgeschafft werden! Denn die Beträge wurden völlig willkürlich festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen weit unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums.

» Presseerklärung Lesen

Historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma ernst nehmen

PM zum Tag der Menschenrechte

VVN-BdA und Flüchtlingsrat fordern: Keine Abschiebungen ins Nichts!

Gemeinsame Pressemitteilung vom Berliner VVN-BdA und dem Flüchtlingsrat Berlin zum Tag der Menschenrechte, 10.12.2009

» Presseerklärung Lesen

Symposium zum Flüchtlingsschutz und Kinderrechten

Symposium zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin

» Presseerklärung Lesen

Bleiberecht statt Duldung!

Neuer Bundestag muss dringend Nachbesserungen beim Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge beschließen

» Presseerklärung Lesen

Residenzpflicht abschaffen — staatliche Diskriminierung beenden!

Presseerklärung Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg zum Tag des Flüchtlings – 20. Juni 2009

» Presseerklärung Lesen

Rumänische Roma-Familien in Berlin Regen und Kälte ausgesetzt

Verstoß gegen EU-Recht zum Schutz der Roma-Minderheit
Pressemitteilung Liga für Menschenrechte und Flüchtlingsrat Berlin v. 12.06.09

» Presseerklärung Lesen

Wir fliegen ohne Air Berlin in den Sommer!

Internationale Liga für Menschenrechte – Flüchtlingsrat Berlin – Flüchtlingsrat Brandenburg

Urlaub ja – Abschiebung nein!
Zeigen auch Sie „Air Berlin“ die kalte Schulter!

» Presseerklärung Lesen

Traudl Vorbrodt erhält Bundesverdienstkreuz

Die Übergabe durch Innensenator Ehrhart Körting (Körtings Rede zur Ordensverleihung) fand am 25.02. um 13.30 Uhr statt.

» Presseerklärung Lesen

Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab – Verbot der Datenübermittlung gefordert

Pressemitteilung vom 29.01.2009

Der rot-rote Berliner Senat plant die Erfassung aller Berliner Schüler in einer zentralen Berliner „Schülerdatei“ nach Hamburger Vorbild.(1) Die ursprünglich bereits für heute geplante endgültige Verabschiedung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus wurde aufgrund der öffentlichen Kritik von Schüler- und Elternverbänden zunächst um 3 Wochen vertagt.

» Presseerklärung Lesen


Scroll to Top