Presse-Archiv

Presseinformation vom 21. Juni 2012

Der Jugendhilfe-Träger WeGe ins Leben e.V., Mitglied im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., hat gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin das Projekt „PARHI“ zum Aufbau einer Koordinierungsstelle für ausländerrechtliche Härtefälle gestartet. Unter dem Motto „Perspektiven sichern – Integration ermöglichen“ soll die Beratungsarbeit rund um das Berliner Härtefallverfahren gestärkt werden. Das bundesweit einzigartige Projekt wird aus Mitteln der GlücksSpirale realisiert.

Urteil und Presseerklärung BVerfG vom 18. Juli 2012
Infoseiten zum BVerfG-Urteil

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Flughafen BER: Brandenburg trainiert Internierung von Flüchtlingen / Flüchtlingsräte starten Online-Petition gegen Eröffnung des „Asylknastes“

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de

Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact

Vorankündigung an die Vertreter/innen der Medien:

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind.

Flüchtlingsrat und Lesben- und Schwulenverband kritisieren Entscheidung der Berliner Innenverwaltung

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin e.V. und Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. (zur Stellungnahme, pdf)

Pressemitteilung vom 28. Februar 2012

Flüchtlingsrat setzt Schulpflicht von Flüchtlingskindern mittels Rechtsanwältin durch / Immer noch zahlreiche Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz

Keine Gnade für vierfachen Familienvater aus Algerien? – Pressemitteilung vom 21. Februar 2012

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Pressekonferenz am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr

Stellungnahme, Presseecho und Unterzeichner

Auch zum 1.1.2012 keine Anpassung der AsylbLG-Regelsätze

Pressemitteilung vom 11. November 2011
Charlottenburg-Wilmersdorf: „bezirks-fremde“ SchülerInnen müssen Schule verlassen

Pressemitteilung vom 15.10.2011

Vom 17.10. bis 19.10.2011 findet eine bundesweite Sammelanhörung einer „Delegation“ aus Sierra Leone in der Ausländerbehörde Berlin (LABO), Friedrich Krause Ufer 24, Berlin-Wedding statt, um Reisedokumente für abgelehnte Flüchtlinge auszustellen. Delegationen aus Sierra Leone stehen stark in Kritik, weil ihre Legitimation äußerst fraglich ist und sie in der Vergangenheit von der Bundespolizei umfangreiche Gratifikationen für die Ausstellung von Passersatzpapieren erhalten haben.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Der Flüchtlingsrat Berlin legt einen Forderungskatalog an die neu gewählten Abgeordneten und den neuen Senat vor. Zu den wichtigsten Forderungen zählen: Arbeitsverbote und verfassungswidriges AsylbLG aufheben, Zugang zu Wohnungen und Mobilität sichern, Bleiberecht und Teilhabe ermöglichen.

Aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Bundesländern und eine Bundesratsinitiative zur endgültigen Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.

Pressemitteilung der Kampagne SOS for Human Rights vom 31. März 2011

Pressemitteilung vom 11. März 2011
Der Gesetzentwurf[1] zur Änderung des Ausländerrechts geht nicht über kosmetische Korrekturen hinaus, an anderen Stellen führt er zu massiven Verschlechterungen. Das geplante Bleiberecht für nur wenige Tausend Jugendliche bundesweit ist mehr als mangelhaft. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert stattdessen eine wirksame Bleiberechtsregelung, die auch für Kinder unter 15 Jahren, für Eltern, für Alleinstehende und für Paare ohne Kinder gilt.

Pressemitteilung vom 4. März 2011

In einigen Berliner Bezirken dürfen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen, angeblich aus Kapazitätsgründen. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Bildungssenator Zöllner auf, sicherzustellen, dass jedes schulpflichtige Kind in Berlin unverzüglich einen Schulplatz erhält, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.